Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

"Mit Genugtuung kann zur Kenntnis genommen werden, dass der Kabinettsausschuss der Bundesregierung 89 Vorhaben gegen Rechtsextremismus beschlossen hat. Vielleicht etwas spät, aber nicht zu spät. Offenbar musste erst die entsetzliche Tat vom 19. Februar 2020 in Hanau passieren, um sich mit Rassismus und Antisemitismus ernsthaft auseinanderzusetzen und Wege der Bekämpfung und Vorbeugung zu erarbeiten. Wenn man bedenkt, dass sich schon Ende des Jahres 1945 unbelehrbare Nazis in Gruppierungen wie „Deutsche Konservative Partei“ und „Deutsche Aufbau-Partei“ zusammenfanden, wird die historische Dimension schon deutlich. Im ersten Deutschen Bundestag saßen für die rechtsextreme Deutsche Reichspartei immerhin 5 Abgeordnete. Im Oktober 1949 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) gegründet, die 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Diesem Verbot standen dennoch Neugründungen gegenüber wie die „Deutsche Freiheitspartei“ (1954), die „Deutsche Soziale Union“ (1956), die „Freie Sozialistische Partei“ (1959) und die „Gesellschaft für freie Publizistik“ (1960). Mitte 1964 begann der Aufschwung der Sammlungsbewegung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Danach folgte die „Deutsche Volksunion“ (DVU). 1983 entstand dann mit „Die Republikaner“ eine neue Partei, die eine Protestbewegung für unzufriedene und zornige Bürger*innen darstellte. Diese Stimmungslage nahm die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf, die 2013 als Reflex auf die Euro-Krise entstand und seither mit nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen auftritt, jedoch keine politische, soziale oder ökonomische Kompetenz zur Lösung anbietet. Ihre Methode besteht ausschließlich aus Provokationen, Konfrontationen und reines Oppositionsverhalten, wie auch unlängst die Vorgänge im Deutschen Bundestag vor und nach der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigten. Ein entschlossenes und nachhaltiges Handeln aller demokratischen Kräfte ist daher zwingend geboten."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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