Freigericht: Die SPD und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Leserbriefe
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Die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Freigericht kommentiert VORSPRUNG-Leser Rudolf Schmitt in seinem Leserbrief.



"Klar: Die Instandhaltung der Straßen muss von irgendjemandem bezahlt werden. Nun haben wir Wahlkampf und die SPD geht mit ihrem mutigen Landtagsabgeordneten in die Höhle des Löwen – zur IG Straba. Vor seiner Bürgermeisterwahl hat sich die SPD mit ihrem jetzigen Bürgermeister für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Über dieses Versprechen schweigt man sich hinweg. Weshalb hat sich die SPD bis zum heutigen Tag nicht für die Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt? In ihrer Mitteilung folgen dann die verschleiernden Hinweise auf die Äußerungen der Gemeindevertretung – das Spiel auf Zeit.

Wie wäre es denn mal mit Argumenten: Die Straßen sind öffentlich und werden von allen Bürgern gleichermaßen genutzt; als Verkehrsfläche sind sie Fahrrad- und Gehweg, werden von KFZ, LKW und öffentlichem Nahverkehr gleichermaßen genutzt, bieten sich als Parkplatz für alle an. Wenn Straßen ein öffentliches Gut sind, weshalb soll dann der Anrainer allein (mit Zuschuss der Gemeinde) für diese öffentliche Nutzung zahlen? Straße steht allen zur Verfügung wie die Infrastruktur Wasser, Kanal, Strom und Gas. Für diese Dienstleistung werden allgemeine Gebühren erhoben: Weshalb soll es den Sonderweg für die Straßen geben? Es sollte gerecht zugehen!"

Rudolf Schmitt
Freigericht

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