Widersetzlich bei Ermittlung und Aufklärung rechter Umtriebe

"'Eine positive Fehlerkultur', so antwortet Herr Beuth auf Vorwürfe, die erhoben werden in Bezug auf das Versagen seines Ministeriums, der Sicherheitsdienste, der Polizei bei der Aufklärung des Attentats von Hanau. Er hätte zutreffender sagen müssen: Eine Fehlerkultur, die als chronisch positiv getestet wurde. Also anhaltend widersetzlich bei Ermittlung und Aufklärung rechter Umtriebe wie rechtsextremistischer Verbrechen. Stattdessen weiterhin: Demütigung und Kränkung der Überlebenden und Opferfamilien. Auch im Antrag der hessischen Koalitionsparteien - cdu gemeinsam mit den Grünen- kein Wort der Kritik, sondern ein Aufruf zur Wertschätzung der Polizeiarbeit für unser aller Sicherheit. Unser aller? Die Polizisten - nicht alle - haben  zunächst sich gegenüber den Opfern von Hanau so verhalten, als handele sich um Auseinandersetzungen von Gruppen aus dem Drogenmilieu. Das ist verinnerlichter Rassismus und erlernte Voreinstellung gegenüber Migranten, selbst wenn diese längst keinen sog. 'Hintergrund' haben, sondern in oft 3./4. Generation Deutsche sind. Und die Shisha-Bars ihre Stammkneipe. Rassismus und Xenophobie sind gesellschaftlich bedingt, historisch gewachsen, insofern ein strukturelles, nicht nur individuelles Problem. Angesichts der nicht abreißenden Kette von Gewalttaten rechtextremer Einzelgänger (auch diese haben ja ungeistige Väter), Gruppen, Netzwerke, mit seit 1990 etwa 200 Todesopfern und unzähligen Verletzten, angesichts der Attentate vom Oktoberfest, von Rostock, Solingen, Mölln, Wächtersbach, Halle und Hanau, in Kenntnis all dieser Ereignisse allerdings muss man von allen Organen zum Schutz der Bevölkerung eine besondere Sensibilisierung für Angriffe auf die -auch von Alltagsrassismus- gefährdeten Gruppen haben. Statt dessen Munitionsentwendung, Waffenfunde, illegale Datenabfragen, tolerierte Naziaufmärsche, Duldung verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Ein Szenario des Entsetzens. Wenn aber der oberste Dienstherr wie der Innenminister in Hessen das Verhalten seiner Polizei nach allen Fehlern und Versäumnissen hochstilisiert, wenn der Innenminister des Bundes, Seehofer, die Migration als 'Mutter aller Probleme' benennt, wie kann dann ein Polizist lernen mit den Voreinstellungen kritisch und reflektiert umzugehen? Eigentlich kann man ihnen bei solchen 'Vorbildern' kaum Vorwürfe machen. Ein Rücktritt des Herrn Beuth würde dem Lernprozess bei der Polizei gut tun, aber nicht aureichen bei den strukturellen  Fehlern, Nachlässigkeiten, falschen Toleranzen, ja bei der Aushebung des sog. 'tiefen Staates."

Jörg Sternberg
Hanau

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