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"Man liest von desaströsem Management in der Frage der Bewältigung der Covd-19-Pandemie, davon den Staat zu verklagen, unterstellt Vorsatz und unterlassene Hilfeleistung und führt das Wort vom Staatsversagen. Dieser von der AfD großspurig eingeführte Begriff und die Forderung nach einer langfristigen Strategie ist in Anbetracht neu auftretender Mutationen, fast unmöglich. Zugegebenermaßen ist die Impfkampagne sehr dilettantisch in Angriff genommen worden und andere Länder haben hier schneller und erfolgreicher gehandelt.

Warnungen vor der dritten Welle und zu frühzeitigen Lockerung gab es reichlich, wurde aber in den Wind geschlagen. Die weit überwiegende Zahl der Bürger*innen konnte sich nicht vorstellen, dass die Pandemie nach mehr als einem Jahr nicht besiegt ist. Da gibt es das Politiker-Bashing, ohne selbst vorschlagen zu können, wie es besser zu machen ist. Unehrlich sind diese Kritiker*innen allemal, weil der ständige Ruf nach langfristigen Strategien, besonders von der FDP über die Grünen bis zur Linkspartei propagiert, ein wohlklingendes Schlagwort wurde. Worin soll denn eine langfristige Strategie bei einem weltweit auftretenden und unberechenbaren Phänomen wie der Covid-19-Pandemie bestehen? Wer entwickelt diese und wie wird sie und mit wem umgesetzt?

Oder sagt kann man spöttisch mit Mephisto in Goethes Faust II (Rdnr. 5063 f.) sagen: 'Wenn sie den Stein der Weisen hätten Der Weise mangelte dem Stein'. Die Protagonisten mit der kritischen Haltung formulieren völlig überzogene Erwartungen an die Politik und machen es sich leicht bei der einen oder anderen Panne erbarmungslos Schuldzuweisungen auszusprechen oder bei Fehleinschätzungen sofort Schuldige zu fixieren und Buhleute auszusuchen.

Der Staat nimmt bei der Corona-Bekämpfung weiterhin seine gesundheitspolitische Verantwortung wahr, die sich aus der Idee vom Fürsorge- und Vorsorgestaat und der Vorstellung des Wohlfahrtsstaates entwickelt hat. Dabei besteht die Pflicht, das Recht auf Leben zu schützen und zu verhindern, dass andere mit einem tödlichen Virus angesteckt werden bzw. selbst geschützt zu werden. Die Gesundheit aller steht auf dem Spiel Hier hat eine Abwägung der Grundrechte obersten Vorrang. Dafür dürfen und müssen andere Grundrechte eingeschränkt werden. Der Bürger hat daher nicht nur Rechte gegenüber dem Staat, sondern auch Pflichten."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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