Offener Brief: Eltern wollen "Teams" im Unterricht erhalten

Leserbriefe
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In einem Offenen Brief an den hessischen Kultusminister Professor Dr. Alexander Lorz (CDU) und den Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Roßnagel fordern  hessischen Stadt- und Kreiselternbeiräte die Einführung eines einheitlichen Videokonferenzsystems für den Schulunterricht. Seitens des Kreiselternbeirates sind die Schulen und die Elternschaft angehalten, bis zum 15. Juni 2021 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schreiben, warum Teams an ihren Schulen erhalten bleiben sollte/ muss.



"Sehr geehrter Herr Kultusminister Professor Dr. Lorz, sehr geehrter Herr Datenschutzbeauftragter Professor Dr. Roßnagel, in unserer Funktion als gewählte Elternvertretungen zahlreicher hessischer Städte und Gemeinden wenden wir uns heute an Sie, um unserer Sorge Ausdruck zu verleihen bezüglich des Auslaufens der Duldung einiger kommerzieller Videokonferenzsysteme für die schulische Nutzung.

Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, und dies muss im Rahmen der schulischen Unterrichtsorganisation unter Einhaltung einheitlicher Bildungsstandards verlässlich organisiert sein. Die Corona-Pandemie hat dieses fundamentale Recht massiv ins Wanken gebracht. Seitdem es im März 2020 erstmalig zu landesweiten Schulschließungen kam, befinden sich die Schüler*innen und damit die Familien in Hessen in einem Ausnahmezustand. Durch die Schulschließungen wurde die direkte Bildungsvermittlung und unmittelbare Kommunikation zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen abrupt unterbrochen. Erst im Laufe des Frühjahres und Frühsommers 2020 haben viele Schulen unter großen Anstrengungen und dank eines hohen Engagements neue Kommunikationskanäle identifiziert und etabliert, die in dieser Form im hessischen Schulportal leider nicht vorhanden waren - und nach wie vor nicht vorhanden sind. Nur dank dieses außerordentlichen Einsatzes von Schulleitungen und Lehrerkollegien wurde es vielerorts möglich, die direkte Kommunikation als Grundlage für die Wissensvermittlung mithilfe von Videokonferenzsystemen wiederherzustellen. Diese Systeme haben überhaupt erst ermöglicht, dass Schüler*innen auch unter schwierigen Bedingungen weiterhin lernen und im direkten Austausch mit ihren Lehrer*innen bleiben konnten. Wo Systeme nicht eingerichtet waren und funktionierten, nahmen die Lernlücken und die Bildungsungerechtigkeit ihren Lauf. Wir erleben als Eltern große Unterschiede zwischen Schulen, die erprobte und stabile Videokonferenzsysteme genutzt haben und solchen, bei denen die Kommunikation zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen vor allem schriftlich erfolgt ist.

Schon im Frühsommer 2020 hatte das Kultusministerium zugesichert, dass als Bestandteil des hessischen Schulportals zeitnah ein einheitliches Videokonferenzsystem eingeführt werden sollte. Diese Zusicherung hat uns Herr Kultusminister Lorz in unserer Online-Diskussionsrunde „Eltern fragen nach“ am 8. September 2020 nochmals bestätigt und als Termin der Bereitstellung den November 2020 genannt. Allerdings ist erst am 7. April 2021 ist eine europaweite Ausschreibung zur Erstellung und Wartung eines hessenweiten Videokonferenzsystems für die Schulen erfolgt, die am 10. Mai endete. Im Vorfeld der Ausschreibung hat der hessische Datenschutzbeauftragte klargestellt, dass die Duldung gängiger Videokonferenzsysteme zum Einsatz an hessischen Schulen zum 31. Juli 2021 enden wird und in Abstimmung mit dem Kultusministerium auch nicht verlängert werden soll. Realistischerweise kann man kaum erwarten, dass bei einem Ausschreibungsende Mitte Mai ein stabil funktionierendes, stressgetestetes Videosystem tatsächlich zum Beginn des Schuljahres 2021/22 bereitstehen wird – es sei denn, man würde auf ein bereits existierendes System eines erfahrenen Anbieters zurückgreifen, wie sie bereits flächendeckend von vielen Wirtschaftsunternehmen genutzt werden. Ob also tatsächlich bis Ende August ein stabiles Videokonferenzsystem für die Schulen verfügbar sein wird, erscheint uns sehr fraglich.

Auch wenn wir alle hoffen, dass zum neuen Schuljahr deutlich mehr schulischer Regelbetrieb stattfinden kann als im laufenden Schuljahr, muss man nach den Erfahrungen der letzten 15 Monate damit rechnen, dass es im Herbst oder Winter immer wieder zu partiellen oder flächendeckenden Schulschließungen kommen wird. Spätestens dann braucht es ein stabiles, in seiner Funktionalität ausgereiftes Videokonferenzsystem für die Schulen - dieses scheint aber noch lange nicht in greifbarer Nähe zu sein. Stattdessen dürfen die Schulen aber zum neuen Schuljahr die etablierten und gut funktionierenden Systeme wie beispielsweise MS Teams nicht mehr nutzen. Die Konsequenz wäre, dass Schulen, Schüler*innen und Familien im Zweifelsfall wieder auf den katastrophalen Stand vom März 2020 zurückgeworfen würden. Alle Errungenschaften und technisch essenziellen kommunikativen Hilfsmittel der vergangenen Monate wären dann nicht mehr verfügbar.

Wir sind uns bewusst, dass die Daten unserer Kinder im digitalen Raum angemessen geschützt sein müssen. Gleichzeitig haben unsere Kinder ein Recht auf Bildung – und zwar auch im digitalen Raum. Diese beiden Grundrechte müssen schnellstmöglich in Ausgleich gebracht werden. Solange noch kein ausreichend getestetes, stabiles hessisches Videokonferenzsystem verfügbar ist, appellieren wir deshalb dringend an Sie, Herrn Professor Dr. Roßnagel, die Duldung der bislang genutzten kommerziellen Videokonferenzsysteme an Schulen zu verlängern. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht und die Duldung von Videokonferenzsystemen internationaler Anbieter wie MS Teams, Webex, Zoom etc. bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 verlängert. Wir bitten Sie daher eindringlich, diesem Beispiel zu folgen, damit unsere Kinder im kommenden Schuljahr bei Bedarf weiterhin stabilen und verlässlichen Distanzunterricht erhalten können. Dies gilt insbesondere für Schüler*innen aus Risikogruppen, deren Recht auf Bildung auch im neuen Schuljahr in jedem Fall noch per Distanzunterricht aufrecht erhalten bleiben muss.

Zudem appellieren wir an Sie, Herrn Kultusminister Professor Dr. Lorz, für die hessischen Schulen ein vollumfänglich getestetes und zuverlässiges Videokonferenzsystems zu etablieren – und zwar mit oberster Priorität. Hier ist bereits viel Zeit ungenutzt verstrichen. Schließlich braucht es auch endlich einheitliche qualitative und quantitative Standards für den Distanzunterricht – die Unterschiede innerhalb der Schulen sind riesig. Verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema digitaler Unterricht müssen Standard sein, um zu gewährleisten, dass die Kerncurricula analog und digital erfolgreich vermittelt werden. Wir verstehen die Bedenken von Professor Dr. Roßnagel bezüglich des Datenschutzes bei Anwendungen wie MS Teams. Gleichzeitig ist der Presse zu entnehmen, dass Microsoft mit Hochdruck dabei ist, die datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen und die Datentransfers und -speicherungen so umzustellen, dass sie künftig vollumfänglich den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen. Deshalb würden wir es auch begrüßen, wenn Kultusministerium und Datenschützer gemeinsam mit Microsoft ins Gespräch kommen, denn hier liegt eventuell bislang noch ungenutztes Potenzial, das Know-How und Angebot eines internationalen reputablen und erfahrenen Unternehmens im Sinne der hessischen Schüler*innen zu nutzen. Wir sehen an anderen Bundesländern, wie schwierig es für alle ist, ein stabiles System mit entsprechender Funktionalität für die Schulen aufzusetzen. Gleichzeitig nutzen zahlreiche große und mittelständische Unternehmen Angebote internationaler Anbieter wie MS Teams, Webex, Zoom et cetera. Es kann für alle nur von Vorteil sein, vorhandene Technik und Expertise zu nutzen und das Rad nicht neu zu erfinden. Wir hoffen, unsere Bedenken und Bitten werden von Ihnen gehört. Für einen direkten Austausch stehen wir gerne zur Verfügung."

Die hessischen Stadt- und Kreiselternbeiräte

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