Ist unser demokratischer Rechtsstaat gefährdet?

"Vertrauen ist einer der festen Grundlagen unseres Staatswesens. Auch wenn die Presselandschaft landauf landab ihrer Informationspflicht in besonderem Umfang nachkommt und der Erscheinung und dem Problem des Rechtsextremismus besondere und oft breite Aufmerksamkeit widmet. Zu Recht. Entsprechende Chats in der Polizei und die Aufklärung des Lübcke-Mordes lassen Fragen zur NSU und zum schrecklichen Geschehen am 19. Februar 2021 in Hanau offen. Das öffentliche Relativieren und Kleinreden macht keinen Sinn. Im Gegenteil: die Bürgerschaft muss sich fragen, weshalb sie auch 16 Monate nach der Tat vom 19. Februar noch immer im Ungewissen gelassen wird, was wirklich an diesem Abend geschehen ist und welche Zusammenhänge eine Rolle gespielt haben. Dies bedarf der Aufklärung. Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist berechtigt, weil auch wiederholt nachträglich Versäumnisse bekannt werden. Die Benennung von Fehlern, die anerkannt werden, leisten einen Beitrag zur zukünftigen Vermeidung.

Eine nunmehr vorliegende Untersuchung hat hervorgebracht, dass bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, bei der Bundeswehr und der Polizei rechtsextremes Gedankengut bis hin zur Reichsbürger- und Selbstverwalteranschauungen vorhanden sind. Auch im jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2020 wird bestätigt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht. Wir sind als Demokraten alle, egal auf welcher Ebene, gefordert diese Form der politischen Erscheinung wirksam zu bekämpfen. Dies ist in einem Rechtsstaat nur in einem ausgewogenen und zeitgemäßen rechtlichen Rahmen möglich. Der von der Bundesregierung am 25. November 2020 beschlossene Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist ein hoffnungsvolles Signal.

Geben wir doch dem Vertrauen wieder einen breiteren Raum, damit sie ihre unsichtbare Macht entfalten und der Gefährdung trotzen kann."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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