Ukraine-Konflikt: Appell an die Vernunft und für friedliche Lösungen

"In Deutschland gibt es nach Meinungsumfragen aktuell ca. 30 Prozent Menschen, die keinerlei Vertrauen mehr in die politische Führung und die Parteien haben. Was mutet ihren Wählerinnen und Wählern die noch nicht einmal 100 Tage im Amt befindliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen, FDP unter Führung eines Kanzlers, der schon viele Jahre Verantwortung in großen Koalitionen hatte, zu?

Eine Entmündigung des Volkes durch eine schon beschlossene Impfpflicht gerade im Pflegenotstand für den sie mitverantwortlich ist, bei Außerkraftsetzen von zentralen Menschenrechten im Grundgesetzt (Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit) und Planung einer nicht stichhaltig begründeten allgemeinen Impfpflicht, wobei schon die Diskussion darum die Gesellschaft spaltet. Eine Energiewende, die den Naturschutz missachtet und sich hauptsächlich am profitorientierten Energiebedarf der Wirtschaft und nicht am Energiesparen Aller orientiert.

In Brüssel stuft eine deutsche Kommissionspräsidentin die Atomindustrie als „nachhaltig“ ein, obwohl diese Energieform durch die radioaktiven Abfälle und die damit verbundene nicht beherrschbare Entsorgung der Menschheit und der Natur eine mehrere hunderttausend Jahre (Plutonium) andauernde „Erbschaft“ hinterlässt. Wie „nachhaltig“! Militärische Drohgebärden auf deutschem Boden gegenüber Russland wie die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland im Ukraine-Konflikt in einem Bündnis und in einer „Wertegemeinschaft“ mit Erdogan, Orban, Morawiecki, Kaczynski, die Demokratie und Menschenrechte in ihren Ländern abbauen und in Europa missachten (z.B. Asyl/Pressefreiheit/Justiz-Entmachtung). Wie kann man Menschenrechtsverletzungen Anderer kritisieren, wenn man diese in den eigenen Reihen hat?

Bei aller Achtung des Beitrags der USA - neben Russland, Frankreich und Großbritannien - zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus, hat die Weltmacht USA ihre nationalen Interessen immer auf fremden Territorien militärisch durchgesetzt, egal, wer gerade Präsident war. Russland hingegen wurde nach dem Prinzip der „verbrannten Erde“ von Nazi-Deutschland überfallen und rund 24 Millionen Russinnen und Russen starben. Daraus leitet sich nach meiner Ansicht jetzt eine friedliche und kooperative Lösung im Ukraine-Konflikt mit Russland ab. Nach meiner Meinung hätte die Bundesrepublik nach der deutschen Einheit aufgrund dieses Verbrechens Nazi-Deutschlands zumindest ein ziviles Versöhnungsabkommen angelehnt an das deutsch-französischen Muster mit Russland vereinbaren müssen. Dafür ist es auch heute nicht zu spät.

Es geht nicht darum, die Freundschaft zu dem türkischen, ungarischen, polnischen Volk infrage zu stellen. Aber es ist legitim, die undemokratischen Entwicklungen in diesen Ländern zu benennen. Mir geht es um das friedliche Zusammenleben und den gegenseitigen Austausch der Völker in Europa und anderswo und darum, die Politik dieser Regierungen zu hinterfragen und sich auf die eigenen Werte zu besinnen. Wäre die von den querdenkenden Montagsspaziergängern erkämpfte deutsche Einheit letztendlich ohne den Russen Gorbatschow möglich gewesen? Und wenn es zum militärischen Konflikt USA-Russland kommt, sind wir in Europa das Schlachtfeld. Wollen wir das? Reagierten die USA mit der Seeblockade Kennedys in der Cuba-Krise nicht genauso wie Russland jetzt z.B. auf die Nato-Erweiterung Richtung Osten und die Nato-Manöver der vergangenen Jahre im Baltikum? Treibt diese NATO-Politik Russland nicht automatisch in ein Bündnis mit China? Mein Appell an die deutsche Regierung: Nachdenken. Ein großer Teil Russlands ist auch Europa.

Einen Vorschlag zum Nachdenken habe ich noch: Wie wäre es, den Konflikt mit Russland durch ein demokratisches Mittel, wie die Volksabstimmung im Saarland nach dem Ende des deutschen Faschismus, kontrolliert durch die UN und auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker für die Menschen in der Ost-Ukraine zu ermöglichen; damit diese selbst bestimmen können, wem sie zugehörig sein wollen? Dass auf dieses friedliche demokratische Mittel gerade rote, grüne und gelbe Politiker*innen noch nicht gekommen sind, finde ich nicht gut. Gestern las ich in den Nachrichten, dass die SPD und speziell Herr Scholz massiv in den Umfragen abrutschten. Warum wohl?"

Peter Völker
Gründau

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