Gründau: SPD-Gemeindevertreter*innen antworten Marx

Leserbriefe
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Anlässlich des aus ihrer Sicht "polemischen und populistischen" Leserbriefes von Marcus Marx (wir berichteten), Fraktionsvorsitzender der KBG und Ex-Bürgermeisterkandidat der AfD, melden sich die namentlich an den Pranger gestellten Gemeindevertreter*innen der SPD-Fraktion in Gründau zu Wort.



"Zur Sachlage: Der vom Verein 'Windjammer' vorgeschlagene Rechtsanwalt wurde von der Gemeinde Gründau beauftragt, die Erweiterung des Windparks in Breitenborn (Hammelsberg) mit 5 neuen Windkrafträdern zu verhindern. Das Klageverfahren läuft schon seit Jahren. Nun wurde der Gemeinde ein Vergleich mit der Betreiberfirma Renertec unterbreitet. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Harbor empfahl der Gemeinde diesem Vergleich zuzustimmen, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg verspräche. Herr Rechtsanwalt Harbor ist kein Unbekannter auf dem Gebiet der Windenergie, hat er doch schon einige Prozesse gegen Windkraftanlagen geführt und gewonnen. Wenn dieser im Thema Windkraft spezialisierte Anwalt zu einem Vergleich rät, stellt dies eine ernst zu nehmende Empfehlung dar.

Der Gemeindevorstand hat das einstimmig getan. Alle Gemeindevorstandsmitglieder der in Gründau vertretenen Parteien, auch Herr Uffeln von der KBG, stimmten dem Vergleich zu. Jetzt wird Herr Harbor von Herrn Marx als Taschenspieler und Winkeladvokat verleumdet. Ihm werden zahlreiche niedere Beweggründe unterstellt, damit die Gemeinde dem Vergleich zustimmt. Die sich hier erklärenden Gemeindevertreter*innen wollten mit ihrem Votum für den Vergleich die Verschleuderung von Steuergeldern und eventuell anstehende Regressansprüche der Fa. Renertec wegen der zeitlichen Verzögerung des Bauvorhabens entgegentreten. Durch die mehrheitliche Ablehnung des Vergleichs durch Gemeindevertreter*innen aller Fraktionen stehen diese Kosten weiter im Raum. Die Abstimmung erfolgte nach Antrag von Herrn Marx namentlich. Für was er die Namen haben wollte ist offensichtlich.

Herr Marx und die anderen Redner aus der Gemeindevertretung argumentieren damit, dass der Bürgerwille dargestellt werde, wenn die Gemeinde weiter klagt - trotz fehlender Erfolgsaussichten. Allerdings zählt die Gemeinde Gründau rund 15000 Einwohner, von denen 2700 Unterschriften (Mehrfachnennungen nicht offiziell ausgeschlossen) gegen die Windkraftanlagen gesammelt wurden. Die Behauptung, dass durch unsere Stimmen das Votum des Bürgerwillen missachtet werde, entbehrt somit jeder Grundlage. Hier wird nur der Wille von Herrn Marx und seinem falschen Spiel deutlich. Aber was soll man auch erwarten können von einer Fraktion, die man als AfD-Ableger einordnet, in der das Hetzen gegen einzelne Personen zum Werkzeugkasten der Politik gehört.

Des Weiteren fragen wir uns, wie die Energiewende vollzogen werden soll und das 1,5 Grad Ziel vom Pariser Klimaabkommen erreicht werden soll, wenn wir nichts aktiv dafür unternehmen. Der Satz „die Gemeinde Gründau hat bereits genug beigetragen“, halten wir für eine faule Ausrede, denn die Wahrheit ist, dass die Gemeinde Gründau in der Vergangenheit keinen einzigen Cent in die Windkraftanlagen investiert hat. Auch wir haben in der Vergangenheit diese Äußerung für richtig erachtet. Aber in den letzten 10 Jahren ist so viel passiert (Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre), dass wir zu dem Entschluss gekommen sind, die regenerative Energie zu unterstützen und voranzutreiben. Das müssen nicht nur Windräder sein, aber auch. Seit kurzem wird in der EU die Atomenergie als nachhaltig angesehen. Also uns sind Windräder lieber als Atomkraftwerke.

Außerdem, was soll es bringen einen Wald zu schützen, der in den nächsten Jahren dank der Erderwärmung austrocknet. Möchte dann Herr Heger den Klimaschutz auch mit dem Zitat 'vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand' der jungen Generation erklären. Es ist bereits 5 nach 12 und wir sehen uns als Gemeindevertreter dazu verpflichtet, den Klimawandel aufzuhalten durch den Ausbau der grünen Energie und Abkehr von fossilen Brennstoffen, denn in Gründau ticken die Uhren genauso wie an anderen Teilen unseres geschätzten Planeten."

Leyla Michl, Hans-Jürgen Michl, Rainer Endlicher, Oskar Neugebauer, Ute Schenk-Fischer, Dr. Jürgen Schubert, Jörg Drescher
alle Gründau

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