Kein Anlass für einen Wechsel im Großkrotzenburger Bürgermeisteramt

"In den letzten Monaten beobachte ich eine immer aggressiver werdende Kritik am kommunalpolitischen Geschehen in Großkrotzenburg. Dabei stellen insbesondere die immer unsachlicher und beleidigender werdenden Anfeindungen gegen unseren Bürgermeister Thorsten Bauroth einen traurigen Höhepunkt dar. So wird er als Lügner hingestellt und im Rahmen einer breitangelegten Schmutzkampagne für alle Fehlleistungen und Pannen in dieser Gemeinde verantwortlich gemacht. Dies geschieht ganz offenkundig, um ihn öffentlich im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes zu diskreditieren und mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass eine andere Person seine Nachfolge antritt, ohne auch nur ansatzweise den Beweis anzutreten, dass danach alles besser werde.

Viele Fehler und Versäumnisse haben andere Ursachen als Bürgermeister Bauroth. Es scheint derzeit jedes Mittel recht zu sein, um Front gegen Herrn Bauroth zu machen, z. B. auch die sogenannte Demonstration einer kleinen Gruppe von Gemeindepersonal vor dem Großkrotzenburger Rathaus am 15. Februar 2022. Dabei wurden unverschämte Vorwürfe gegen mich erhoben, die mich zu einer öffentlichen Stellungnahme zwingen. Es ist richtig, dass im eingebrachten Haushaltsentwurf Fehler enthalten sind. Einerseits handelt es sich um einen Berechnungsfehler, der niemandem im Gemeindevorstand aufgefallen ist, andererseits wurden Beschlüsse des Gemeindevorstands fachlich falsch im in die Gemeindevertretung eingebrachten Entwurf umgesetzt. Dies ist unbefriedigend und hätte nicht passieren dürfen.

Allerdings stellen der Gemeindevorstand und der Bürgermeister den Haushalt nicht eigenständig zusammen. Die Grundlage für die Beratungen im Gemeindevorstand stellt die Ermittlung der Daten durch die einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung dar, die dann von der für den Haushalt zuständigen Fachabteilung zu einer Beratungsgrundlage für den Gemeindevorstand zusammengefügt werden. Alle sind dabei auf die kompetente und zuverlässige Zuarbeit der zuständigen Fachabteilung im Rathaus angewiesen. Darauf müssen sich Bürgermeister und Gemeindevorstand verlassen können. Das gilt im Übrigen für alle Bereiche der Verwaltung, weil zu diesem Zweck Personen hauptberuflich beschäftigt werden, die eine den Anforderungen an gewissenhafte und kompetente Aufgabenerledigung angemessene Bezahlung aus Steuermitteln erhalten. Leider hat diese verlässliche Zuarbeit bei der Erstellung des Haushalts 2022 nicht funktioniert.

Dies ist keine vertrauliche Angelegenheit des Gemeindevorstandes, sondern davon konnte sich jeder in der öffentlichen Finanzausschusssitzung am 31.01.2022 überzeugen, wo die zuständige Fachabteilung insbesondere auch für Auskünfte vertreten war und schwieg. Mir wird nun unterstellt, ich hätte in einer Diskussion in den sozialen Medien die Entlassung von Personen gefordert oder gar namentlich eine Person diskreditiert (so vorgeworfen von der Gewerkschaftssekretärin Natalie Jopen, die noch nicht einmal Mitarbeiterin der Gemeinde ist). Ich weise diese Auslegung meiner Äußerungen scharf zurück, weil ich sie in diesem Sinne nicht gemacht und des Weiteren auch niemanden namentlich genannt habe.

Ich habe lediglich die gravierende Fehlleistung der zuständigen Fachabteilung der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2022 angeprangert, wovon sich die Bevölkerung in der öffentlichen Ausschusssitzung vom 31.01.2022 selbst überzeugen konnte. Das ist eine objektive Feststellung, die man angesichts der Umstände treffen muss und die jedermann nachprüfen kann. In diesem Zusammenhang wurde mir von der 'Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg' bzw. von deren Ghostwriter, dem an sich selbst gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Marcus Rosen, in einer Presseerklärung mangelnde Kompetenz im Haushaltsrecht unterstellt. Diese Unterstellung ist schon reichlich dreist, zumal ich als hauptamtlicher Dozent für Ökonomie an der Hessischen Hochschule für öffentliche Sicherheit und Management, der bisherigen Hochschule für Polizei und Verwaltung, öffentliche Finanzwirtschaft täglich lehre. Ohne gute Fachkenntnisse wäre ich wohl kaum in der Lage, diesen Beruf auszuüben.

Es ist nicht Aufgabe von ehrenamtlichen Beigeordneten, alle Haushaltszahlen im vorgelegten Verwaltungsentwurf nochmals nachzurechnen. Dafür gibt es die zuständige Fachabteilung im Rathaus, auf die man sich bei der Zuarbeit verlassen können muss. Es ist lobenswert, dass sich mein geschätzter Kollege aus der SPD-Fraktion Uwe Bretthauer, der sich im Ruhestand befindet, dieser zeitlich sehr aufwendigen Mühe unterzogen hat und dabei einen gravierenden Berechnungsfehler entdeckte.

Im Gegensatz zur SPD-Fraktion habe ich bislang keinen einzigen Vertreter insbesondere aus den Reihen der „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ in keinem Gremium der Gemeinde erlebt, der substantielle Beiträge zum Haushalt vorgebracht hätte, geschweige denn mit einfachen Kenntnissen im Haushaltsrecht hat aufwarten können. Leider hat ein solcher Fehler gravierende Folgen für die weiteren Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf muss neu erstellt werden. Er muss dann neu in die Gemeindevertretung eingebracht werden usw. Das bedeutet erheblichen Zeitverlust und neue Genehmigungsvoraussetzungen. Deswegen erachte ich es schon für gerechtfertigt, dass wir Bürger Fehlleistungen derartigen Ausmaßes aus der zuständigen Fachabteilung der Verwaltung kritisieren dürfen, ohne dabei Personen zu benennen oder ungerechtfertigt zu diffamieren, was auch nicht erfolgt ist.

Es ist auch nicht gerechtfertigt, Bürgermeister Bauroth für alle Fehlleistungen, die geschehen, verantwortlich zu machen. Ja, er muss sich um Verbesserung kümmern, aber er selbst hat nicht als „Allroundsachbearbeiter“ die kompetente Zuarbeit der dafür bezahlten Mitarbeiter zu ersetzen. Besonders bemerkenswert zu diesen Dingen sind die Anmerkungen diverser Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen, die sehr schnell dabei sind, Vorverurteilungen vorzunehmen, ohne die Einzelheiten zu kennen. Ich jedenfalls glaube schon, dass Bürgermeister Bauroth diese Angelegenheit in aller Besonnenheit angehen wird. Ich sehe – insbesondere in Anbetracht der beispiellosen Hetzkampagne gegen Bürgermeister Bauroth - keinen Anlass für einen Wechsel im Großkrotzenburger Bürgermeisteramt, vor allem nicht bei den bestehenden Alternativen."

Alexander Noll
Großkrotzenburg

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