Nachdenken über Gerhard Schröder

"Darüber als Sozialdemokrat nachzudenken, wie die Position des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers (von 1988 bis 2005) Gerhard Schröder zu bewerten ist, ist kein leichtes Unterfangen. Wer einen Diktator wie Wladimir Putin als 'lupenreinen Demokraten' bezeichnet und zuletzt den Aufmarsch der Truppen der russischen Föderation mit dem 'Säbelrasseln der Ukraine' rechtfertigt, muss im Verdacht stehen, einen schweren Realitätsverlust erlitten zu haben. Ist Gerhard Schröder noch ein Sozialdemokrat, werden sich viele Genossinnen und Genossen fragen. Die Antwort dürfte wohl leicht ausfallen, nämlich: nein. Was ist daher zu tun? Die Antwort wird sich der SPD-Bundesvorstand erarbeiten müssen. Die Hürde für einen Parteiausschluss ist wohl hoch, liegt aber nicht fern.

Der Krieg gegen die Ukraine (ca. 46 Millionen Einwohner) ist ein Krieg des Wladimir Putin. Wer anderen souveränen Staaten das Existenzrecht aus fadenscheinigen Gründen abspricht, wer einer demokratisch gewählten Regierung nur einmal so Genozid an Russen, Terrorismus, drogenbehaftete Bandenmentalität und Nazitum unterstellt und des auch noch gut findet, verlässt die Plattform eines demokratischen Konsenses. Es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass ein russischer Präsident Träumen einer zaristisch-imperialen oder stalinistisch-sowjetischen Großrussland-Idee nachhängt, die Historie eigenwillig zurückdrehen und einen Krieg in Europa anzetteln und die Grenzen verschieben will.

Wir als Demokraten müssen den Einsatz für Frieden und Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung unterstützen und Solidarität mit den Opfern – egal, ob Militärpersonen oder Zivilisten – dieses Krieges zeigen. Wie dies auch zu dokumentieren ist, ist auch, das Tun, das Verhalten des Gerhard Schröder und seine Worte genau unter die Lupe zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen.Wenn sich eine Partei für die Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt, ist eine Toleranz bei Gerhard Schröder schwer zu ertragen."

Dr. Hans Katzer
Hanau

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