Was aber ist das für ein Friede, wenn er denn endlich eintritt?

"Die Rede von Selenskyj vor dem deutschen Bundestag: Applaus, Applaus von allen Seiten. Zurecht bemerkenswert. Ein aufrechter Widerständler gegen den Krieg und die Invasion Moskaus in seine geliebte Ukraine. Seine Bitte um Aufnahme in die westliche Wertegemeinschaft, die EU und Nato, sein Weg zur Demokratie, Freiheit und Wohlfahrt des Volkes. Er sieht sich fast am Ziel. Sind sie doch schon länger im Land, die Nato, die EU mit Ausbildern, Waffen, Beratern, Handelshäusern. Und was nun, fragen sich die Pazifisten, Friedensaktivisten, Ostermarschierer. Ist ihr Lebensgrundsatz 'Schwerter zu Pflugscharen' auf den Kopf gestellt? Die Hardliner wie die deutsche Außenministerin, die Verteidigungsministerin, die Wehrbeauftragte, der Oppositionsführer Merz und viele andere, sie fragen sich das nicht. Aufstockung der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, des Wehretats in bisher nicht gekannte Höhen, Schnürung des jetzt 5. Sanktionspakets, Verlegung von Truppenkontingenten, Waffensystemen und dauerhaften Standorten rund um das eingekreiste Restrussland. Nach Ansicht vieler Friedensforscher eigentlich der Grund für den - noch einmal: 'verbrecherischen' - Angriffskrieg. Was soll's.

Was aber ist das für ein Friede, wenn er denn endlich eintritt? Ein Frieden, den der polnische Machthaber Kaczynski gar nicht will, sondern die Hereinziehung der Nato, der USA, der EU in den 3. Weltkrieg, wenn er die Durchsetzung der Flugverbotszone fordert über der Ukraine. Übrigens auch ein Schreckensszenario für die Nato, die USA und die EU. Die Vision der Machthaber in Polen und einiger baltischen Staaten: die Zerschlagung und das Ende Russlands. Ohne oder gar gegen Russland wird es kein Europa geben, so der außenpolitische Berater von Brand, Egon Bahr, mitten im 'Kalten Krieg'. Und was ist das für ein Frieden, wenn an der Grenze zwischen Polen und Deutschland nur 'weiße' ukrainische Flüchtlinge durchgelassen, dunkelhäutige, die z. B. als Studenten dort lebten, aber abgewiesen und dem Asylverfahren nach den Regeln von Dublin ausgesetzt werden? Und was ist das für eine EU, die sich ihre Außengrenzen abriegelt gegen Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Was ist das für eine Freiheit, von der Selenskyj träumt, wenn Milliardäre, Oligarchen, Plutokraten mit ihrer Entourage dort einziehen, weil sie das große Geschäft wittern für ihre Produkte, als Billiglohnland und Exporteur von Niedrigstlöhnern in das reichere Europa? Da kann er sich mal umsehen in Rumänien und Bulgarien. Und was wird das für ein Europa, wenn Söldner aus aller Herren Länder, darunter viele Rechtsextremisten, kämpfend übrigens auf beiden Seiten, zurückkehren? Eine bemerkenswerte Rede von Selenskji, das trifft zu. Wenn man es so schlicht sieht."

Jörg Sternberg
Hanau

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