Offener Brief: Flüchtlingsunterbringung in Maintal

"Sehr geehrte Frau Böttcher, sehr geehrter Herr Kaiser, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteher, Stadtverordneten und Mitglieder des Magistrates, wie Ihnen inzwischen allen bekannt ist, habe ich, Jennifer Eibelshäuser, am Sonntag, 19.03.2023, die Petition 'Flüchtlingsunterkünfte auf den Festplätzen Maintal Bischofsheim und Hochstadt stoppen!' gestartet. Die Petition läuft noch bis zum 30.4.2023, danach würde ich das Ergebnis gerne dem Magistrat übergeben. Anhand der inzwischen 1.200 Stimmen (Stand 28.03.2023) erkennen Sie, es ist den Bürgern wichtig, die Festplätze als solches zu erhalten. Viele Maintaler sind mit der derzeitig geplanten Änderung (wenn auch nur vorübergehend) nicht einverstanden.

Immer wieder wird von Seiten der Kommunalpolitik betont, wie wichtig die Bürgerbeteiligung allen sei. Beispiel: Maintaler Forum im ehemaligen Real. Aus diesem Grund sind wir Unterzeichner der Petition und viele weitere Bürger davon überzeugt, dass Ihnen auch die Meinung Ihrer Mitbürger zu dem Thema Nutzungs-Änderung der Festplätze wichtig sein sollte, zumal es sich um einen wesentlichen Anteil der Bürger Maintals handelt. Viele Bürger kommen auf uns zu und möchten über dieses Thema sprechen. Hier herrscht wirklich großer Rede-Bedarf und es schreit förmlich nach dem Wunsch der Bürgerbeteiligung.

Einige Stadtverordnete werfen mir auf öffentlichen Portalen Fehlinformationen vor, die in der Petition stehen würden. Alle Informationen, die ich in dieser Petition verfasst habe, sind aus Ihren Reihen! Weiterhin verlangen einige Stadtverordnete von uns, alternative Grundstücke vorzuschlagen. Das ist zwar nicht die Aufgabe von uns Bürgern, aber es wurden uns viele, gute und neue Vorschläge zugesendet, die Ihnen sicherlich alle bereits bekannt sind.

Die Argumente gegen Alternativflächen sind oft nicht nachvollziehbar. So wurde von den gleichen Stadtverordneten geschrieben, dass das Kling-Gebiet ungeeignet wäre, wegen eventueller „Altlasten“.

1. Das Grundstück von 3,5 Hektar wurde vor ungefähr 3 Jahren für ca. € 2.000.000,00 gekauft, um auf diesen Wohneinheiten zu bauen. Das heißt, dass aus der logischen Betrachtung her die Stadt drei Jahre Zeit hatte, das Grundstück auf eventuelle Kampfmittel untersuchen zu lassen. Wieso ist dies noch nicht geschehen? Als Bürger fragt man sich weiterhin, wieso werden so viele Gelder ausgegeben, wenn anschließend die Grundstücke nicht genutzt werden. Und wenn das Grundstück als so gefährlich eingestuft wird, gefährdet es dann nicht auch den Arbeitskreis Asyl?

2. Weiterhin ist das Argument 'Wildschweinplage' doch etwas dürftig, denn diese ist mit einem Wildtierabsperrzaun durchaus kurzfristig und kostengünstig in den Griff zu bekommen (Rücksprache mit Sachverständigen). Ein weiterer Stadtverordneter teilte mit, dass die vorgeschlagenen alternativen Vorschläge der FDP (s. Änderungsantrag vom 13.02.2023) zu kurzfristig vorgelegt worden wären.

Obwohl seit 2017 bekannt ist, dass es zu einer erneuten Fluchtwelle kommen kann, wurden keine Flächen und leerstehenden Gebäude zur Unterbringung vorbereitet oder zumindest dafür reserviert. Seit Beginn den Ukraine-Kriegs, hätte man sich um Unterbringungsmöglichkeiten kümmern können, da klar war, dass diese Menschen Unterschlupf brauchen. Das Argument 'nicht ausreichend Zeit gehabt zu haben', ist demnach auch unglaubhaft.

Von den Parteien Die Grünen, SPD und WAM werden die bereits dargelegten Argumente nur fortlaufend wiederholt, statt sich um alternative Lösungen Gedanken zu machen und die Bürger in diesen Prozess einzubinden. Wir Bürger rücken seit dem Jahr 2015 immer mehr zusammen, um den Geflüchteten aus Kriegsgebieten eine sichere Bleibe zu schaffen. Das steht auch nicht in Frage. Doch möchten die Bürger nicht auf weitere Plätze verzichten, die zur Freizeitgestaltung dienen. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Familien immer noch unter den Nachwirkungen der wirklich langen Lockdowns leiden und erst jetzt wieder langsam zu einem Alltag zurückkehren können. Viele Jugendliche befinden sich in therapeutischer Behandlung und leiden immer noch unter Depressionen. Daher ist das Unverständnis groß, dass ausgerechnet die Plätze den Maintalern Bürgern genommen werden sollen, die bei gutem Wetter fast täglich genutzt werden. Weiterhin entstehen gerade an solchen Plätzen soziale Kontakte und sozialer Zusammenhalt, der für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Wenn die Umnutzung dieser Plätze ausgeführt wird, wird ein weiterer Ort der sozialen Begegnung den Bürgern genommen.

Zur Nutzung des Hochstädter Festplatzes bleibt anzumerken, dass es in der Bürgerschaft Hoffnungen gibt, dort bald wieder Volksfeste abhalten zu können. Weiterhin gibt es unter der Petition Kommentare, in denen ein Familienvater berichtet, seinem Kind auf dem Platz das Fahrradfahren beigebracht zu haben oder Rentner, die jedes Wochenende mit ihrem Enkel dort Fußball spielen, sogar Jugendliche melden sich selbst zu Wort und berichten, dass sie diesen Platz regelmäßig nutzen. Gestern wurde uns berichtet, dass eine Pumptrack-Anlage am Festplatz Maintal-Bischofsheim sowie ein Sportpavillon geplant sind, die frei nutzbar für Jung und Alt sein soll. Also auch hier ist eine Nutzung für Vereine und Bürger sogar vorgesehen.

Ja, es gibt Kommentare in der Petition, die nicht so schön sind. Auch wenn es aus Ihren Reihen heißt, es wäre uns egal, Hauptsache Stimmen sammeln, dies ist uns nicht egal. Diese Kommentare bleiben leider in den Sozialen Netzwerken nirgends aus. Da man in Deutschland immer noch in einem Land mit einer freien Meinung lebt, muss man auch diese Stimmen akzeptieren (heißt nicht gutheißen). Wir möchten an dieser Stelle anmerken, dass es von Ihren Mitarbeitern / Kollegen Vorwürfe gab, die wirklich unter der Gürtellinie waren. Diese sollten sich mal darüber Gedanken machen, dass sie als Stadtverordnete das Bild der kommunalen Politik in solch öffentlichen Portalen wie Facebook widerspiegeln und eine große Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen. Einen Streit unter den Parteien anzufeuern, war indes nie unser Ziel!

Frau Böttcher und Herr Kaiser, wir bitten Sie, die Suche nach alternativen Grundstücken oder Gebäuden im nächsten Sozialausschuss nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, die Stimmen der Bürger ernstzunehmen und die Festplätze aus der Liste zu streichen. Wir bitten auch darum, deeskalierend auf die einzelnen Parteien einzuwirken. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Zeiten von globalen Krisen sollte dringend vermieden werden. Weiterhin bitten wir darum, von Vorwürfen, wir würden die Kinder und Jugendlichen gegen die Flüchtlinge verwenden und eigentlich rechts gesinnt sein, zu unterlassen. Ein rechtliches Vorgehen gegen derartige Äußerungen behalten wir uns vor."

Jennifer Eibelshäuser
Silvia Suttner
Maintal

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