Abstimmung zu Gesetzen über die Beihilfe zur Selbsttötung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Bitte stimmen Sie gegen beide Gesetzentwürfe.
• Es gibt bislang keine Diskussion über eine seriöse Folgenabschätzung im Falle der Inkraftsetzung.
• Wenn jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetz zur Förderung der Selbsttötung durchgepeitscht wird, schwindet die Motivation, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Palliativversorgung durchzusetzen. Hier ist besonders die schon lange auch von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung genannte Notfallversorgung in Pflegeeinrichtungen mit dringend benötigten Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln zu benennen.
• Es entstehen neue Gefahren zum Beispiel, dass Ärztinnen und Ärzte, die ihren Patientinnen und Patienten auch jetzt schon engagiert in allen deren Fragen zum Lebensende mit Rat und vielleicht ganz selten mit Tat zur Seite stehen, schlimmstenfalls bei Nicht-Beachtung neuer Regeln kriminalisiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Aschermittwoch 2020 mit seinem Urteil den Wunsch des Individuums über den Schutz der Schwächeren gestellt. Damit müssen wir wohl leben. Gleichzeitig wurde uns allerdings geraten, Regeln zur so genannten „Sterbehilfe“, genauer: Tötungshilfe im Sinne einer Förderung der Selbsttötung zu schaffen. Das heißt aber nicht, jetzt übereilt und nicht notwendigerweise ein Gesetz zu verabschieden. Schlimme Fälle dürfen nicht zu unzureichenden Gesetzen führen. In der Schweiz haben sich die Suizide nach Einführung der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung mehr als verdoppelt und nicht abgenommen. Zugleich sind die Gewaltsuizide geblieben.

Warum sollte es in Deutschland anders kommen? Die ohne breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Minimalkonsens zwischen wenigen Abgeordneten entworfenen Gesetzesvorschläge berücksichtigen weder Wissen noch Erfahrungen der allermeisten Praktiker und Experten, die täglich von verzweifelten Patienten um Hilfe beim Beendigen des Lebens gebeten werden. Patientinnen und Patienten, die nach Suizid fragen, wollen Leiden gelindert bekommen. Sie wollen keine Übertherapie mehr ertragen. Sie wollen nicht als Last, sondern als wertvoller Mitmensch empfunden werden. Wir können so gemeinsam durch gute Aufklärungsarbeit und strukturelle Verbesserungen viele Tausend lebenswerte Jahre retten. Deshalb: Setzen Sie sich für zwingend notwendige Verbesserungen ein.

Fordern Sie bitte für sich und für die Gesellschaft mehr Zeit, die fundamentalen Fragen und Probleme rund um Leben und Sterben menschenorientiert zu diskutieren. Bitte stimmen Sie am Donnerstag gegen beide Gesetze!"

Dr. med. Thomas Sitte
Fulda

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