Hessen-CDU bereitet "regime change" im Bund vor

"Wenn man die neue hessische CDU/SPD-Regierung in spe und das von der CDU-Fraktion im Bundestag angeforderte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammendenkt, ist nicht auszuschließen, dass das Modell des hessische Regimewechsel und die enorme Schwächung der Ampelkoalition aufgrund des Urteils, das die Verschiebung der 60 Milliarden Coronahilfe in den Klimaschutz und Transformationsfond für verfassungswidrig erklärt, dass beides gemeinsam das Ende der jetzigen Scholzregierung einläutet und in einer quasi Rolle rückwärts nach rechts gerückten und totgeglaubten Groko mündet.

Im einzelnen zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen: In dem Papier kommen weder wichtige soziale noch etwa christlich-humane Themen vor, die ernsthaft Armut, Niedriglöhne und Ungerechtigkeit abmildern könnten. Ein sogenanntes Heimatministerium soll, um auch in diesem Punkt den Inhalten der AfD (Merz wörtlich 'Alternative für Deutschland mit Substanz') näher zu kommen beziehungsweise ihr das Wasser abzugraben, der Devise folgen: abschotten, ausgrenzen und kontrollieren. So bereitet die hessische CDU-geführte Koalition den 'regime change' im Bund vor.

Obwohl die Grünen in Hessen sich weit von ihren politischen Programmpunkten entfernt hatten in der Koalition mit der CDU - geräuscharm nannte man die Anpassungsfähigkeit -, es wurde ihr von Boris Rhein nicht gedankt. Dass sie beispielsweise die Einsetzung des ersten NSU-Ausschusses abgelehnt haben, dass sie den Flughafenausbau durchgewinkt haben, dass sie der Rodung des Dannenröder Waldes zugestimmt haben, es hat ihnen nichts genutzt. Der Regimewechsel, in Hessen vollzogen, im Bund geplant, es ist trotz aller Kritik an der Ampel eine düstere Prognose. Zu hoffen ist, dass sie nicht eintritt."

Jörg Sternberg
Hanau

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