Für alle Krisen eine Antwort

"Der von Merz mit der Abfassung eines Grundsatzprogrammes der CDU als Antwort auf die Bedrängnisse unserer Zeit und als Verheißung einer künftigen sicheren und wertebasierten Gesellschaft beauftragte Generalsekretär Linnemann legt gemeinsam mit zwei weiteren Kolleg*innen (noch ist das Gendern ja gestattet) den Entwurf eines Grundsatzprogrammes vor.

Die wesentlichen Punkte: 'Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.' Hier bleibt grammatikalisch offen, ob 'unsere' meint die der CDU oder die Deutschlands. Wenn aber die Mitverfasserin Serap Güler betont, dass das Grundgesetz keineswegs für die Leitkultur stehe, es hier 'aber um ein gesamtgesellschaftliches Regelwerk' gehe, also das Grundsatzprogramm über dem Grundgesetz stehe bei der Ordnung gesellschaftlicher Prozesse, dann ahnen wir, auf welch irrwitzige Ungeheuerlichkeiten sie uns vorbereiten möchte.

Weiterhin sieht der Programmentwurf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger*innen vor. Wohl damit ein ganzer Jahrgang von der Straße kommt oder sonst keinem Müßiggang frönt, sondern festangestellte Billiglöhner im Sozialbereich ersetzt durch Billigstkräfte. Weiter: Jedes Kind soll mit vier Jahren einen obligatorischen Sprachtest machen. Wenn er der besonderen Sprachförderung dient, warum nicht. Falls damit eine Voraussortierung von Kindern, die zuhause kein Deutsch sprechen, gemeint ist - was wahrscheinlicher ist, da im Programm Deutschland immer noch nicht Einwanderungsland genannt wird - dann ein weiteres Übel. Auch an die älteren Menschen wie Rentner ist gedacht: Die Lebensarbeitszeit soll steigen und wird an die Lebenserwartung gekoppelt. Hat bisher immer zur Verminderung der Rente geführt, besonders durch Abschläge für diejenigen, die nicht noch länger arbeiten können oder wollen. Ist wahrscheinlich auch hier der tiefere Sinn des Vorschlags.

Also summa summarum: das Programm zeigt 'dass wir uns auf alte Stärken zurückbesinnen, aber gleichzeitig auch mutig neue Themen aufgreifen', sagt der thüringische CDU-Chef Mario Voigt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Für alle Krisen eine Antwort!"

Jörg Sternberg
Hanau

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