Weder rechts noch links – gegen jede Art von Extremismus

"Als ich 1989 in Leipzig an den Friedensgebeten in der Nikolai-Kirche und anschließend an der Montagsdemonstration teilgenommen habe, wurde mir bewusst, wie stark der Wille zum Widerstand gegen ein linksextremistisches Unrechtsregime sein kann und welche Risiken die Menschen in der damaligen DDR eingegangen sind, damit in Leipzig, Magdeburg oder Halle die gleichen demokratischen Rechte gelten wie in Frankfurt, Hamburg oder München. Extremismus führt immer zu Unterdrückung und Formen totalitärer Herrschaft. Nicht zu Letzt wissen wir Deutschen nur zu gut, wohin Extremismus und Rassismus führen kann. Der rechtsextremistische NSDAP-Staat hat nicht nur den Menschen die Freiheit genommen, sondern Millionen Existenzen vernichtet.

Deshalb ist es auch richtig, dass nun Menschen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus demonstrieren. Auch wenn man in der aktuellen Situation die Gefahr des Rechtsextremismus deutlich stärker in den Fokus tritt, sollte man aber nicht verkennen, dass es zu antisemitischen Äußerungen von teils linksorientierten Gruppierungen kommt. Ein erschreckendes Beispiel waren die eindeutig antisemitischen Äußerungen bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt an der Freien Universität Berlin. Deshalb ist es fragwürdig und schädlich, wenn linksradikale Kräfte an Anti-Rechts-Demonstrationen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, da auch sie die Freiheit beseitigen wollen. Wenn man dies zulässt, läuft man nicht zu Letzt Gefahr, dass die richtig gemeinten Aktionen als politische Instrumente einer linken Mehrheit stigmatisiert werden. Das schreckt nicht nur Teile der bürgerlich-konservativen Bevölkerung ab, sondern verwässert auch die Wirkung der Demonstrationen.

Gerade aber, weil die Freiheit von Links und Rechts bedroht wird, sollte man dies auch so benennen. Deswegen ist auch richtig, dass die ehemalige Bundesministerin Dr. Schröder und der Landtagsabgeordnete Kasseckert darauf hingewiesen haben, dass man diesen Aspekt berücksichtigen soll. Ich schließe mich als bekennender Liberaler den beiden an und hoffe auch, dass es allen bewusst ist, dass man die Freiheit und das Grundgesetz nur verteidigen kann, wenn man sowohl gegen Rechts- wie auch Linksextremismus entschieden eintritt."

Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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