Aufrüstung und ihre Lobby

"Ein ziemlich einmaliger Vorgang im Nachkriegsdeutschland: Die Sendung eines Kabaretts schreibt Geschichte. Die Ausstrahlung des am längsten existierenden deutschsprachigen Kabaretts 'Mitternachtsspitzen' aus Köln macht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, was Eingeweihte längst wussten, aber eher für sich behielten, dass es eine enge Verbindung zwischen Lobbyisten der Waffenindustrie und der Politik in Deutschland gibt. Eine beunruhigend enge Verflechtung nämlich finanzieller und personeller Interessen zwischen dem rüstungsindustriellen Komplex und den Spitzen der Politik, den Regierenden wie auch der größten Oppositionpartei.

Und dies beileibe nicht nur in der Person der Sprecherin des Verteidigungsausschusses und aktueller Kandidatin für das Parlament in Brüssel, Frau Strack-Zimmermann (FDP), sondern hinunter bis in Offizierskreise als Mitglieder von Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden von zwei Organisationen, der Gesellschaft für Wehrtechnik und dem Förderkreis Deutsches Heer. Beide gemeinnützig (!) mit allen Steuervorteilen, zum Nachteil der steuerzahlenden Allgemeinheit. Profiteure sind in jedem Fall die Rüstungsindustriellen, deren Aktien an der Börse täglich Spitzenpreis generieren.

Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen von Sipri zu den Rüstungsausgaben liegen die USA im Jahr '23 mit 916 Milliarden Dollar weit vorne, das sind dreimal so viel wie die an 2. Stelle gelistete Volksrepublik China. Deutschland nimmt augenblicklich den 7. Platz ein, nach Einspeisung der künftig geplanten Ausgaben für den Verteidigungshaushalt über das 'Sondervermögen' hinaus kann es auf den 4. Platz vorrücken. Das sind Beispiele dafür, wie intelligente (?) Wesen in Zeiten des Klimawandels und des maßlosen Ressourcenverbrauchs v.a. des Westens bestrebt sind, den Planeten Erde unbewohnbar zu machen. Wissentlich und vorhersehbar.

Zurück zu den Rüstungslobbyisten der  DGfW und des FDH und ihrer Hautnähe zur Politik: Wer als Soldat in höhere Ränge aufsteigen will, sollte tunlichst früh den beiden Gruppen beitreten als Mitglieder oder gar im Präsidium. Und wer als Zivilist und Mandatsträger aus der Politik etwas für die Partei an Großspenden eintreiben möchte, sollte einen Platz in den Begegnungsräumen sich reservieren lassen. Für pazifistische Gruppen oder Parteien sind keine Spendengelder vorgesehen. Versteht sich."

Jörg Sternberg
Hanau

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