Politische Treffen wie der G20-Gipfel in Hamburg sollen auch zukünftig in deutschen Großstädten stattfinden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei seinem Auftritt in Bad Orb an. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen während der politischen Verhandlungen der Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und forderte eine deutlichere Distanzierung der linken Szene von den Gewalttätern.
Einer Frage wich er aber aus: Ob die „Rote Flora“, ein autonomes Zentrum der linken Szene in Hamburg und möglicherweise Rückzugsort für einige Krawallmacher, als Konsequenz der Ausschreitungen nun geschlossen werden sollte. Diese Frage hatte ihm der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gestellt, der de Maizière zu diesem Wahlkampfauftritt nach Bad Orb geholt hatte. „Jetzt ist Wahlkampf und das gut so“, waren sich beide 80 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September einig. Der Innenminister bezeichnete Tauber als „frischen Typ“ und Netzpolitiker, „der viel twittert, manchmal auch ein bisschen zu viel“, konnte sich der Innenminister diesen Seitenhieb nach Taubers jüngstem Tweet in Sachen Minijobs, für den er viel Kritik einstecken musste, nicht verkneifen.
„Es kann nicht sein, dass diese Chaoten darüber entscheiden, ob und wohin die Bundeskanzlerin ihre Kollegen einlädt“, verteidigte er in seiner Rede dann die Auswahl Hamburgs als Austragungsort des G20-Gipfels und widersprach dabei ausdrücklich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das am Tag zuvor noch ausgeschlossen habe. „Die Verantwortlichen für die Bilder, die wir gesehen haben, sind diese kriminelle Chaoten und nicht die Polizei“, forderte er zudem eine klarere Distanzierung vom so genannten „Schwarzen Block“, und zwar sowohl von Mitdemonstranten als auch von linken politischen Vertretern. „Da waren Leute mit Knopf im Ohr unter den Demonstranten, die werden gedeckt vom organisierten Linksextremismus in Deutschland“, gebe es keine politische Rechtfertigung, auf der Straße Gewalt anzuwenden. Die Demokratie in Deutschland sehe er im Kern nicht bedroht durch die Extremisten, „aber wir müssen den Anfängen wehren“, sprach er sich in diesem Zusammenhang für kürzere Freiheitsstrafen und weniger Bewährungschancen aus.
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Über 200 Zuhörer verfolgten den Auftritt von de Maizière im Gartensaal der Konzerthalle in Bad Orb, der sich direkt nach seiner Ankunft erst einmal einem ganz anderen Thema stellen musste. „Schön, dass sie da sind“, hatte Tauber zuvor bereits die Demonstranten begrüßt, die sich gegen den Bau von weiteren Windrädern im Main-Kinzig-Kreis aussprachen. Anstatt der Jagdhörner zur Begrüßung hörte der Innenminister dort zunächst Trillerpfeifen, ließ sich dann aber auf eine Diskussion mit dem FDP-Kreistagsabgeordneten Rolf Zimmermann ein. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, gab de Maizière gemeinsam mit Tauber die Zusage, dass in Naturschutzgebieten und auch im Naturpark Spessart keine Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Zimmermann, der sich landesweit gegen den Bau von weiteren Windkraftanlagen einsetzt, kündigte unterdessen an, dass es bis zur Bundestagswahl am 24. September weitere Protestaktionen bei Auftritten von Bundespolitikern geben wird.
