VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Die CDU-Fraktion im Bad Orber Stadtparlament begrüßt einmütig die Teilnahme an der Hessen-Kasse, dem kommunalen Entschuldungsprogramm des Landes Hessen.
Vor wenigen Tagen wurden seitens des Hessischen Finanzministers die entsprechenden Bescheide an die teilnehmenden Kommunen übergeben. Mit dem Bescheid bekommen die beteiligten Landkreise, Städte und Gemeinden eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie erhalten dafür Geld in beträchtlicher Höhe, Service- und Beratungsleistungen und sind vor allem das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los.
CDU-Stadtverordneter Tobias Weisbecker führt im Namen der Bad Orber CDU-Fraktion dazu aus: „Für uns in Bad Orb bedeutet das eine Entschuldungshilfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Damit gelangt der politische Kurs der nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts, der fraktionsübergreifend 2008 mit der Erstellung des ersten Haushaltssicherungskonzepts begonnen wurde, in die entscheidende Zielgerade. Mit den eigenen Anstrengungen, der guten konjunkturellen Entwicklung und den Landesprogrammen kommunaler Schutzschirm sowie Hessenkasse konnten wir gemeinsam den Schuldenstand unserer Stadt um deutlich mehr als 15 Mio. € reduzieren und inzwischen wiederholt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das schafft den finanziellen Spielraum, notwendige Investitionen in unsere städtische Infrastruktur tätigen zu können. Die Sanierung der Innenstadt hat dabei für die CDU-Fraktion unverändert die höchste Priorität. Auf diesem Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen wurde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einiges abverlangt, kommunale Gebühren und Steuer-Hebesätze angehoben, manch nötige Instandsetzung bei Straßen oder Liegenschaften aufgeschoben. Von daher sollte man bei den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft überprüfen, ob eine maßvolle Absenkung etwa des Hebesatzes der Grundsteuer vertretbar ist, um die beanspruchten Steuerzahler wenigstens ein Stück weit an der positiven Finanzentwicklung teilhaben zu lassen. Dennoch bleiben Solidität, Vernunft und Augenmaß bei der Haushaltsberatung unverändert geboten, damit wir nicht wieder in erster Linie auf Kosten der kommenden Generationen leben, denn bei einer Eintrübung der Konjunktur und bei steigenden Zinssätzen können unsere städtischen Finanzen schnell wieder in eine gefährliche Schräglage kommen.“
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