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Die CDU-Fraktion Bad Orb begrüßt, dass Bürgermeister Weiss der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsplan für das Jahr 2019 vorgelegt hat, der sich weiter an der sparsamen Finanzpolitik der letzten Jahre orientiert.
Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kertel anlässlich der Haushaltseinbringung am vergangenen Mittwoch ausführt, muss diese Politik ohne überzogene Versprechungen auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. „Für parteipolitische Spielereien und finanzielle Experimente ist kein Platz. Stattdessen müssen wir weiter seriös an der Haushaltskonsolidierung und am Schuldenabbau arbeiten. Dies wird von der Hessischen Landesregierung durch den Schutzschirm, durch de HESSENKASSE und durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich unterstützt und ermöglicht. Freie finanzielle Spitzen sind zudem in wichtige Projekte zu investieren und in gleichem Anteil den Bürgerinnen und Bürgern mittels Steuersenkungen zurück zu geben“, so Michael Kertel.
Insofern sieht die CDU-Fraktion die vorgeschlagene massive Grundsteuererhöhung sehr kritisch und verweist in diesem Zusammenhang auf einen geplanten Haushaltsüberschuss im Jahr 2019 in Höhe von über 750.000 Euro. Das Land Hessen verlangt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ein Haushaltsplus von über 75.000 Euro. „Finanzpolitisch ist eine Erhöhung der Grundsteuer B um 200.000 Euro nicht begründbar und der völlig falsche Weg. Wenn wir im Sinne einer seriösen Haushaltspolitik vorgehen wollen, müssen wir die Bürger an der positiven Finanzentwicklung beteiligen, statt sie immer weiter zu belasten. Deshalb schlagen wir eine moderate Senkung der Grundsteuer vor. Dafür ist ein ausreichender Spielraum vorhanden.
Darüber hinaus müssen alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand. Pläne, wie etwa die Aufwandsentschädigungen der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder zu erhöhen kommen zur Unzeit und werden von uns abgelehnt“, so Kertel weiter. Die CDU-Fraktion bietet den anderen Fraktionen eine kollegiale Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen an und wird dem Etatentwurf für das Jahr 2019 zustimmen, sofern der Dreiklang von Schuldenabbau, Investitionen in die Zukunft der Stadt Bad Orb und eine hinreichende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erkennbar etatisiert ist.
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