Bad Orb verlässt den Schutzschirm

Bad Orb
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Mit dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen hatte sich die Stadt Bad Orb seit 2012 verpflichtet, ihren städtischen Haushalt im Rahmen eines gemeinsamen Abbaupfades zu konsolidieren.

Am 31.12.2020 wird die Kurstadt Bad Orb aus dem Schutzschirm entlassen. Damit sind die Entschuldungsbeiträge des Landes an die Stadt Bad Orb ab dem 1. Januar 2021 rückzahlungssicher. Hierunter fällt etwa ein Entschuldungsbeitrag des Landes Hessen zu Gunsten der Stadt Bad Orb in Höhe von nahezu 11 Millionen Euro. Auch die kommunale Berichtspflicht an das Land entfällt, wodurch die städtische Verwaltung erheblich entlastet wird.

„Die Stadt Bad Orb konnte in den letzten Jahren ihren Haushalt erfolgreich konsolidieren und nun mehr schon seit mehreren Jahren einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorlegen. Mit dieser Politik konnten zahlreiche Maßnahmen, wie der Ausbau der Vereinsförderung, wie die Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr und beispielsweise beim Straßenbau gesichert, bzw. auf den Weg gebracht werden. Dieser Erfolg basiert auf einem städtischen Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008 und ganz maßgeblich auf der Zusammenarbeit mit dem Land Hessen im Rahmen des Schutzschirm-Programms. Ergänzt wurde die Zusammenarbeit mit dem Landesprogramm Hessenkasse und einer weiteren Entschuldung in Höhe von über 2,7 Millionen Euro. Diese Zusammenarbeit mit dem Land war sehr erfolgreich!  Darüber freuen wir uns und begrüßen, dass die Stadt Bad Orb ab Januar die volle finanzpolitische Handlungsfähigkeit wiedererlangen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Bad Orber CDU, Michael Kertel.

Aufgrund der Corona-Pandemie stehe die Stadt Bad Orb vor großen finanziellen Herausforderungen. Insofern begrüßt die CDU Fraktion Bad Orb die Ankündigung des Landes Hessen, dass die Kommunen im Zuge der Pandemie auch in Zukunft schnell und umfassend finanziell unterstützt werden. Auch die Fördertöpfe für investive Maßnahmen sollen weiter für kommunale Vorhaben zur Verfügung stehen. „Insofern besteht für Pessimismus kein Anlass. Vielmehr müssen wir sorgsam und seriös mit unseren städtischen Finanzen haushalten und unsere zahlreichen Projekte, Verpflichtungen und Aufgaben im Blick haben. In diesem Sinne lehnt die CDU Fraktion Steuererhöhungen weiterhin ab. Gleichwohl ist es nicht die Zeit für Experimente“, so Kertel abschließend.

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