Erneut Planungen zum Bau eines Hotels am historischen Rathaus

Bad Orb
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Im August 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Planungen zum Bau eines Hotels im und am historischen Rathaus am Salinenplatz zu beenden.

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Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen und ein Bürgerbegehren gegen das Projekt, im Rahmen dessen sich weit mehr als 1.700 Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen ein Hotel an diesem Standort ausgesprochen hatten. Für die CDU-Fraktion war und ist klar, dass der Salinenplatz und das angrenzende Gelände sowie das historische Rathaus für einen Hotelstandort nicht in Frage kommen.

Das Gebäude des historischen Rathauses wurde als Leuchtturmprojekt in das Landesprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen. Zurzeit wird auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein Nutzungskonzept für das Alte Rathaus von einem Planungsbüro erarbeitet und in diesem Zusammenhang auch die Wirkung der Gebäude-Nutzung auf das Umfeld analysiert und bewertet. Diese Arbeiten sollten nach Auffassung der CDU Fraktion abgewartet, bewertet und dann über eine sachgemäße Entwicklung des Gebäudes seriös entschieden werden.

Wie jetzt bekannt wurde, planen SPD und FBO diesen Prozess abzubrechen und weiterhin das Gebäude des Alten Rathauses zu einem Hotel oder wahlweise zu einem Seniorenheim umzubauen sowie das angrenzende Grundstück ebenso zu bebauen. Hierzu fanden bereits Gespräche von SPD und FBO entgegen dem Stadtverordnetenbeschluss mit einem Immobilienbüro statt. Auch Kurgeschäftsführer Dr. Thom engagiert sich in diesem Zusammenhang, obwohl sich sowohl das historische Rathaus nicht im Eigentum der Kur GmbH befindet, sondern im Eigentum der Stadt Bad Orb. Die Frage stellt sich für die Christdemokraten, ob und wie Bürgermeister und Magistrat in diese Verhandlungen und Planungen einbezogen sind.

„FBO und SPD verhandeln ganz offenkundig an der Stadtverordnetenversammlung vorbei und führen Gespräche mit einem Immobilienbüro. Auch ein neuer Investor ist offenbar bereits gefunden. Das ist unglaublich, zutiefst undemokratisch und das ganze Vorgehen rational nicht verständlich. Die Stadtverordnetenversammlung hatte letztes Jahr zum historischen Rathaus und zum Areal vor dem Kurpark eindeutige Beschlüsse gefasst. Uns ist völlig unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von SPD und FBO diese Beschlüsse nicht akzeptieren und im Geheimen weiter an der Realisierung eines Hotels oder eines Seniorenheims auf dieser sensiblen Fläche basteln. Dieser Platz, das sollte inzwischen klar sein, ist ein Platz der Familien, der Kinder und der Vereine – ein wichtiger Ort der Begegnung. Das haben nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung bestätigt. Der Bürgerwille ist da sehr eindeutig. Wir fordern SPD und FBO dazu auf, ihre Planungen zum Bau eines Hotels am Salinenplatz umgehend einzustellen. Die Koalitions-Fraktionen von SPD und FBO werden zudem aufgefordert sich zu erklären. Warum werden die demokratisch gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgerwille nicht akzeptiert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kertel.

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