Erfreut und erleichtert reagiert die CDU Fraktion Bad Orb auf die Nachricht aus Wiesbaden, dass die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zu einer Übereinkunft gelangt ist.
Waren zuvor in den Plänen des Landes bereits 2.5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen vorgesehen, wurde dieser Betrag nun noch einmal auf insgesamt 3 Milliarden Euro erhöht. „Das ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden, auch für uns hier in Bad Orb“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kertel. „Als Kurstadt hat uns die Pandemie besonders hart getroffen, weshalb eine finanzielle Unterstützung des Landes jetzt dringend notwendig ist. Mit der geschlossenen Vereinbarung zeigt die CDU-geführte Landesregierung, dass sie die Städte und Gemeinden in dieser Krise nicht alleine lässt und sie diese nach Kräften unterstützt.“
Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Finanzmittel für Krankenhäuser und Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas. Es stehen Mittel bereit für die Testung von Erzieherinnen und Erziehern und auch für die Ausstattung von Pflegereinrichtungen mit Tablets. Die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1.4 Milliarden Euro sorgt zudem für Planbarkeit der kommunalen Haushalte und stellt sicher, dass der KFA auch in den kommenden Jahren ansteigen kann, um so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren zu können. Von der Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle hat Bad Orb bereits in Höhe von über 1,15 Millionen Euro profitiert.
Besonders erfreut zeigte sich Michael Kertel auch über die Vereinbarung bezüglich eines Ausgleichs der im Frühjahr ausgefallenen Kita-Beiträge. „Dies war eine zentrale Forderung der Kommunen an das Land. Und die Landesregierung hat auch hier dankenswerterweise geliefert. Nachdem wir in Bad Orb am 16. März alle Kitas schließen mussten, wurde der Beschluss gefasst, für die Monate April bis Juli keine Betreuungsbeiträge einzuziehen. Der Notbetrieb in den Kitas ging jedoch mit laufenden Kosten unter schwierigen Corona-Voraussetzungen aber mit einem hohen, lobenswerten Engagement der Erzieherinnen weiter. Derzeit haben wir hier daher zusätzliche Mindereinnahmen in Höhe von 84.000 Euro zu verzeichnen. Als CDU schlagen wir daher vor, den Ausgleich dieser Mindereinnahmen nun entsprechend des Maßnahmenpaketes beim Land zu beantragen.“
Abschließend machte Kertel noch einmal deutlich, dass trotz dieser dringend benötigten Landeshilfe die Lage in den Kommunen weiterhin angespannt bleibe. „Eine solide Finanzpolitik ist jetzt oberstes Gebot. Gemeinsam werden wir in Bad Orb diese Krise bewältigen. Dafür rufen wir alle Entscheidungsträger auf, auf ideologisch motivierte, finanzielle Experimente zu verzichten und gemeinsam mit der Landesregierung an einem Strang zu ziehen.“
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