Bad Orber Parteien nehmen zu Windkraft Stellung

Bad Orb
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"Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Orb und im Naturpark Spessart ist ein Thema, das seit 2011 reges Interesse in Bad Orb findet", so der Verein "Gegenwind Bad Orb" in einer Pressemitteilung.

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Und weiter: "Damals stand ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau und Betrieb von zwölf Windkraftanlagen am Pfarrküppel (Hartmanns Heiligen, Friesenheiligen, Bieberer Höhe) unmittelbar bevor. Erinnert sei nur an den Einleitungssatz des Stadtverordneten-Vorstehers anlässlich einer Bürgerversammlung im Gartensaal der Konzerthalle: Meine Damen und Herren, heute Abend geht es nicht darum, ob Windkraftanlagen gebaut werden, es geht nur noch um das Wie. Das Ergebnis der Bürgerversammlung führte dazu, dass das Projekt stillschweigend zu den Akten gelegt wurde. Zu dieser Zeit wurde der Verein Gegenwind Bad Orb gegründet. Er hat heute über 250 Mitglieder."

Gegenwind Bad Orb e.V. fragte nun anlässlich der Kommunalwahlen am 14. März die Vorsitzenden der Parteien, die sich für Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bad Orb bewerben, um deren Standpunkte zum Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Orb und im Naturpark Spessart. Über die Antworten wird seitens des Vereins in der Reihenfolge der Wahllisten CDU, Tobias Weisbecker; Grüne, Ralf Meinerzag; SPD, Bernd Bauer; FBO, Ralf Diener und Freie Wählergemeinschaft, Dennis Heim berichtet:

"Die Frage „Befürworten Sie Windkraftanlagen (WKA) im Bad Orber Wald oder auf Wiesenflächen?“ beantworten alle fünf Parteivorsitzenden mit einem klaren 'Nein'. Die CDU weist darauf hin, dass dies bereits ihre Position vor der vergangenen Wahlperiode war. Die Grünen antworten, der Wald hat höchste Priorität. Auch den Bau von WKA im Naturpark Spessart lehnen alle fünf Parteivorsitzenden ab. Zur Erinnerung: der Naturpark Spessart zieht sich zwischen Kinzigtal und der Bayrischen Grenze im Südwesten vom Freigericht bis zum Sinntal im Nordosten. Er stellt gemeinsam mit dem größeren Bayrischen Spessartteil das größte Mischwaldgebiet Deutschlands dar. Die CDU weist zusätzlich darauf hin, dass sie damit in Übereinstimmung mit der Positionierung auf Seiten des bayrischen Spessarts bleibt (Hinweis: Das Land Bayern lehnt den Bau von WKA im Naturpark Spessart bis auf eine kleine Fläche generell ab. Im hessischen Spessart wurden 28 Windkraftvorranggebiete mit 2335 Hektar für WKA festgeschrieben). Die Grünen schreiben, der Spessart ist ein Naherholungsgebiet und soll es auch bleiben. Die FBO schränkt ein, dass sie keine Einwände erheben würde, wenn sich Spessartgemeinden für den Bau von WKA auf ihren Gemarkungen entscheiden würden.

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete in der ablaufenden Wahlperiode zwei Resolutionen gegen den Bau von WKA auf der Gemarkung Bad Orb und im Naturpark Spessart. Die Parteien wurden gefragt, ob sie einer weiteren Resolution gegen WKA auf der Gemarkung Bad Orb und im Naturpark Spessart in der kommenden Wahlperiode ihre Zustimmung geben würden. Alle Parteivorsitzenden würden sich einer weiteren Resolution anschließen. Die CDU erwägt, dies auch in den Gremien (Verbandsversammlung) des Zweckverbandes Naturpark Hessischer Spessart zu thematisieren. Wir fragten ob die Parteien dem Bau von WKA zustimmen würden, wenn ein Investor der Stadt ein augenscheinlich lukratives Angebot für Anlagen auf gemeindeeigenen Flächen machen sollte. Auch hier bleiben alle fünf Parteien standhaft und antworten mit „Nein“. Die CDU ist der Meinung, dass es kein Angebot gibt, das so „lukrativ“ ist, einen derart massiven Eingriff in unseren Wald und das Landschaftsbild hinzunehmen. Für die Grünen müssen der Erhalt des Waldes und die Förderung des naturnahen Tourismus im Vordergrund stehen. Die FBO gibt zu Protokoll, dass sie Photovoltaik-Anlagen an geeigneten Flächen auf der Bad Orber Gemarkung unterstützt.

Ein großes Waldgebiet auf Bad Orber Gemarkung gehört Hessenforst, also dem Land Hessen (südlich Bieberer Hütte, Bereich Bieberer Höhe, Horst). Wir fragten, ob akzeptiert würde, wenn auf dieser Fläche trotz aller Nachteile WKA gebaut werden sollten. Auch hier wollen alle Parteien 210219-PM-Gegenwind Bad Orb-Bad Orber Parteien nehmen zu Windkraftanlagen Stellung keine Windkraftanlagen gebaut wissen. Die CDU fordert in einem solchen Fall in aller Klarheit von Hessen Forst die Einhaltung der eigenen Selbstverpflichtung, nur im Einvernehmen mit den Standortkommunen zu handeln. Sollte man dagegen verstoßen wollen, muss mit allen politischen wie rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen werden, um die Interessen von Bad Orb zu wahren. Für die Grünen müssen Flora und Fauna geschützt werden und der Naturpark Spessart muss als Naherholungsgebiet bestehen bleiben. Für die SPD ist die rechtliche Seite eines solchen Planes zu prüfen. Die FBO macht den Vorschlag, dass Bad Orb in diesem Falle versuchen solle, den Wald wieder zu erwerben, den sie nach dem Ersten Weltkrieg aus finanzieller Not verkaufen musste.

Gegenwind Bad Orb bedankt sich bei allen Parteivorsitzenden für ihre Antworten. Herr Bauer von der SPD wies noch darauf hin, dass – wie bekannt – innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen herrschen und deshalb die Antworten in erster Linie seine Meinung darstellen. Die Umfrage zeigt erneut den Konflikt zwischen den lokal agierenden Parteien und deren überregional agierenden Parteistrukturen. Ebenso die Zerrissenheit zwischen Landbewohnern, die die verheerende Wirkung der Windkraftanlagen auf Menschen, Flora und Fauna zwangsweise erleben müssen und der urbanen Stadtbevölkerung, der über die Medien das klimapolitische, unrealistische deutsche Klimaschutz-Wunschprogramm vermittelt wird."

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