Alte Vorlagen und Anträge zügig abarbeiten

Bad Orb
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Es ist aus Sicht der Grünen in Bad Orb keine Neuigkeit, dass in der vergangenen Legislaturperiode sehr viele Anträge und Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung respektive Corona bedingt im Haupt- und Finanzausschuss nicht bearbeitet werden konnten und demnach noch offen sind.

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„Die Tagesordnung wird immer länger und länger, es kommen neue Anträge und Vorlagen hinzu, so dass wir Grüne uns entschieden haben, diesem Missstand zu beseitigen“, erklärt Ralf Meinerzag, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bad Orb. Dementsprechend haben die Grünen einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt, der beinhaltet, dass die Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause im 14-tägigen Rhythmus tagen soll. „Wenn wir von nun an bis zur Sommerpause kontinuierlich in kürzeren Abständen tagen, können die alten Vorlagen und Anträge endgültig bearbeitet und beschlossen werden“, formuliert Meinerzag das Anliegen der Grünen.

„Anders geht es nicht. Wir müssen häufiger tagen, so dass wir die alten nicht beschlossenen Tagesordnungspunkte abarbeiten können.“ Die Grünen erklären, dass in der Vergangenheit zu viel liegen geblieben und aufgeschoben wurde. „Das muss ein Ende haben. Wir müssen vernünftig und sachorientiert arbeiten, das geht aber nur, wenn wir die alten Tagesordnungspunkte erst mal abarbeiten“, ist sich Meinerzag sicher.

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