Neubaugebiet „Leimenkaute/Tiefental“: Parlament übergangen

"Lange hörten die Stadtverordneten nichts vom Bürgermeister bis im Mai 2021 eine Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden sollte, die zum Thema hatte, einen Projektentwickler zu beauftragen, sich für rd. 730.000,- € um das Baugebiet zu kümmern. Es stellte sich heraus, dass der Magistrat auf Vorschlag des Bürgermeisters im Dezember 2019, ohne Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, einen Anwalt mit einer europaweiten Ausschreibung einer Projektentwicklung für ein 3,7 Hektar großes Gebiet beauftragt hatte, obwohl es nach dem Entwurf des Flächennutzungsplanes möglich und politischer Wille ist, ein Gebiet von 7,4 Hektar auszuweisen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde einfach übergangen", so Ralf Meinerzag, Fraktionsvorsitzenden der B90/ Die Grünen und Bürgermeisterkandidat.

Daher habe die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2021 beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, einen Bericht zu erstatten, der Auskunft über das von Bürgermeister und Magistrat betriebenen Verfahren zur Ausweisung, Erschließung und Vergabe des Baugebietes geben soll, ob die gesetzlichen Voraussetzungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung eingehalten wurden, warum es zur Halbierung der Fläche und zu dem Vergabeauftrag gekommen ist. "Der Bericht wurde inzwischen vom neu gewählten Magistrat erstellt, verabschiedet und soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Frage, warum die Stadtverordnetenversammlung übergangen und der Magistrat die Vorbereitung und Durchführung einer europaweiten Ausschreibung, noch dazu für ein viel kleineres Gebiet beschlossen hat, vom Bürgermeister unbeantwortet blieb. Das ist ganz klar ein eigenmächtiges und rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters und vor allem eine falsche Umsetzung eines Beschlusses“, so der Grüne Ortsverband.

"Sicherlich ist dieses Thema, die finanziellen Folgen und das absolutistische Handeln des Bürgermeisters ein Desaster. Ob und inwieweit das Handeln des Bürgermeisters ein Disziplinarverfahren mit sich bringt, muss geprüft werden", erklären die Bad Orber Grünen. Erneut habe sich gezeigt, dass der Bürgermeister sein Handwerk nicht verstehe und eigenmächtige Entscheidungen auf Kosten der Steuerzahler treffe. Um das Baugebiet, auf den richtigen Weg zu bringen, stellen die Grünen zur nächsten Sitzung erneut den Antrag, zunächst Richtlinien zur Ausweisung von Bauland zu beschließen, in denen geregelt wird, unter welchen Bedingungen die Grundstücke angekauft, umgelegt und rückübertragen werden. Erst wenn die Grundstückseigentümer damit einverstanden seien, könne es an die Planung des Baugebietes gehen.