Gleich zu Beginn ihrer Presseveröffentlichung werfen die GRÜNEN den Veranstaltern „eingefleischte Meinungen, Falschinformationen, Klimaleugnung“ und ein „Marketing, das ansonsten die AfD gut beherrsche“ vor. Schließlich kritisieren die GRÜNEN Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) scharf für dessen Teilnahme an der Veranstaltung. Auch wird in Frage gestellt, ob der „Bad Orber Bürger die Meinung teilt“.
Hierzu führt der Erste Stadtrat der Stadt Bad Orb, Michael Kertel (CDU), aus: „Die Bad Orber Stadtverordnetenversammlung und die städtischen Gremien befassen sich seit vielen Jahren mit der Thematik Energiewende / Klimaschutz. Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen wie die umfangreiche Nutzung der Sonnenkraft mit Photovoltaikanlagen, etwa an der Bad Orber Kläranlage, auf städtischen Immobilien usw., zeugen davon. Private PV-Anlagen werden gefördert. Hinzukommen unter anderem Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, eine Innenstadtumgestaltung, die auf den Klimawandel ausgerichtet ist, sowie, ganz wichtig, die Beschäftigung einer Fachkraft für Klimaschutz, die sich kompetent in der Bad Orber Stadtverwaltung, unter anderem in den Themengebieten Klimaschutz/Energie engagiert, übrigens gemeinsam mit den städtischen Gremien, vielen Akteuren und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Bad Orb verfügt über ein Klimaschutzkonzept. Die Energiefragen spielen hier eine herausragende Rolle. Ein städtisches Gebäude-Monitoring wurde im Sinne einer optimalen Energieeffizienz etabliert. Dies alles und noch viel mehr geschieht in Bad Orb. Die GRÜNEN wissen dies, und das sollten sie auch sagen, wenn sie davon sprechen, dass Bad Orb 'eine Energiewende umsetzen muss' und wenn sie den Bau von Windkraftanlagen im Spessart postulieren."
Windkraftanlagen im heimischen Spessart seien von Seiten der Stadt Bad Orb ausdrücklich nicht gewollt: "Hierzu hatte die Bad Orber Stadtverordnetenversammlung bereits am 12.10.2016 einstimmig bei fünf Stimmen-Enthaltungen beschlossen: 'Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb bekennt sich zu den Zielen der Energiewende: Reduzierung von Kohlendioxid und die Abschaltung von Kernkraftwerken und dem damit verbundenen Ausbau von regenerativen Energiequellen sowie Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese Ziele müssen jedoch mit Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes, der Erhaltung von Erholungsräumen und des Landschaftsbildes und der Stärkung eines naturnahen Tourismus abgewogen werden. Der Naturpark Spessart soll zur Erhaltung seiner biologischen Vielfalt, seiner Funktion als Erholungsraum und des Landschaftsbildes sowie zur Stärkung eines naturnahen Tourismus frei von Windkraftanlagen bleiben.' Dieser Beschluss wurde in der Folge substantiell von der Stadtverordnetenversammlung mehrfach bestätigt, so auch mit einem Resolutionsbeschluss am 11.10.2023 (Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen / 3 Nein-Stimmen – Größe der Fraktion der GRÜNEN: 6 Stadtverordnete). Die Fraktion der GRÜNEN mag eine andere Meinung haben, dies gilt es anzuerkennen, ja zu respektieren. Die GRÜNEN sollten jedoch auch anerkennen und respektieren, dass es eine andere, von ihren Vorstellungen abweichende Mehrheitsmeinung, gibt. Richtig ist auch, dass die Fraktion der GRÜNEN seit ihrem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2021 keine Anträge zur Nutzung der Windkraft ins Stadtparlament eingebracht hat. Hier ist die GRÜNE-Fraktion eingeladen, ihre Positionen zu formulieren und im Stadtparlament zur Abstimmung zu stellen. Es ist nämlich der mehrfach erklärte Wille der Stadtverordnetenversammlung und somit der Stadt Bad Orb, dass im Bad Orber Wald keine Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen", so Kertel weiter.
Der Bürgermeister der Stadt Bad Orb und der Magistrat der Stadt Bad Orb seien verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu akzeptieren, zu vertreten und umzusetzen, gleich, ob der Bürgermeister oder die Stadträtinnen und Stadträte der Auffassung des Parlaments zustimmen: "Dieses Prinzip nennt man Demokratie. Bürgermeister Tobias Weisbecker handelt also richtig und gemäß seines Amtseides. Sein Engagement im Sinne der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist richtig und notwendig. Er erfüllt seine Pflicht. Die Kritik der GRÜNEN zur Teilnahme des Bürgermeisters an der Veranstaltung von Gegenwind e. V. ist überflüssig und meines Erachtens mindestens vermessen. Und mal ehrlich: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Parlamente im Auftrag der Bevölkerung Entscheidungen treffen. Die Frage der GRÜNEN, ob politische Positionen des Bürgermeisters oder gar der Stadtverordnetenversammlung dem Willen der Bad Orberinnen und Bad Orber entsprechen, sind durchaus erlaubt und eine Frage, die sich alle Parlamentarier stellen. Den Anspruch, alleine und immer die einzig richtigen Antworten geben zu können, ist jedoch offenkundig fatal. Das Parlament entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen, möglichst ohne Ideologie. Im Rahmen der Wahlen entscheiden die Wählerinnen und Wähler als oberster Souverän. Die Vorwürfe der GRÜNEN zielen also ins Leere und sind in weiten Teilen maßlos überzogen. Die Angriffe auf Bürgermeister Tobias Weisbecker weise ich somit deutlich zurück. Diese sind nicht korrekt, unhaltbar und übrigens im Ton völlig daneben", so der Erste Stadtradt Michael Kertel (CDU) abschließend.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
