GWL und SPD: Koalitionsvereinbarung für fünf weitere Jahre

Bad Soden-Salmünster
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„Seit über 20 Jahren arbeiten GWL und SPD vertrauensvoll und erfolgreich zusammen und so haben wir regelmäßig zu Beginn einer neuen Legislaturperiode eine Koalitionsvereinbarung getroffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GWL, Hans-Georg Schiesser.

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Am Freitagabend wurde nun auch für die anstehende Wahlperiode 2021 bis 2026 die weitere Zusammenarbeit in einer Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

Nachdem die GWL bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 ihr Wahlergebnis um 6 Prozent verbessert hatte und das Ergebnis der SPD gegenüber der Wahl vor fünf Jahren in etwa gleichgeblieben war, haben die beiden Fraktionen nach zwei Verhandlungsrunden beschlossen, die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen. Hans-Georg Schiesser betonte, die SPD habe sich stets als verlässlicher Partner erwiesen und so habe die GWL einmütig beschlossen, zusammen mit der SPD weiter Verantwortung für Bad Soden-Salmünster zu übernehmen. Wie in der Vergangenheit auch wollen beide Partner vor allem eine umsichtige Haushalts- und Konsolidierungspolitik betreiben. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schöppner, betonte, dass die Koalition in den vergangenen Jahren wichtige Projekte verwirklicht habe und nennt dabei unter anderem den Bau des 25-Meter-Schwimmbeckens sowie der Sport- und Kulturhalle in Bad Soden. „Die SPD hat in den zurückliegenden Jahren für eine verlässliche Mehrheit bei entscheidenden Beschlüssen gesorgt und somit die Arbeit von Bürgermeister Büttner erleichtert“, sagte Matthias Schöppner. Da die Wahlprogramme von GWL und SPD zahlreiche Gemeinsamkeiten aufzeigen, sei es aus Sicht der SPD nur vernünftig gewesen, die erfolgreiche Koalition fortzusetzen.

Der neu verhandelte Koalitionsvertrag besteht aus einem formalen Teil, der die Zusammenarbeit regelt. So wolle man unter anderem in gemeinsamen Fraktionssitzungen vor den Stadtverordnetenversammlungen einzubringende Anträge und das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten absprechen. In der inhaltlichen Vereinbarung ist festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt in den nächsten Jahren auf der Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronapandemie liege. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung und Modernisierung der Spessart Therme, eine nachhaltige Gestaltung des Freibadareals in Bad Soden, der Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen an allen kritischen Punkten im Stadtgebiet, die Kinderbetreuung sowie die Bereitstellung von ausreichenden Bauplätzen für Familien. Aber auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs sowie die Reduzierung der Lärmbelastung für die Menschen in der Stadt stehen auf der Agenda.

Bei den Personalien wurden auf beiden Seiten Zugeständnisse gemacht. So stellt die GWL in den nächsten 5 Jahren den 1. Stadtrat und den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und die SPD stellt die Vorsitzenden im Ausschuss für „Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt“ sowie im Ausschuss für „Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität“. Zum Schluss wurde von beiden Seiten betont, dass sich mit der Wahl von Dominik Brasch zum Bürgermeister der Politikstil im Stadtparlament deutlich verändert habe. In diesem Zusammenhang sagte Hans-Georg Schiesser: „Wir werden im Main-Kinzig-Kreis von vielen Städten und Gemeinden wegen der herrschenden Einigkeit im Stadtparlament beneidet.“ Matthias Schöppner fügte hinzu: „Die drei Fraktionen von CDU, GWL und SPD ziehen bei allen wichtigen Entscheidungen an einem Strang und das soll auch in den kommenden 5 Jahren so bleiben.“ Nachdem man sich bereits im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung auf gemeinsame Anträge und Wahllisten geeinigt hat, ist geplant, in nächster Zeit mit der CDU eine Art Kooperationsvereinbarung zu treffen, um die harmonische Zusammenarbeit im Stadtparlament fortzuführen.

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