BI: FWG und CDU bei Weißflächen in Biebergemünd einig

Biebergemünd
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die "BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur" erwartet demnächst Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen für die beiden auf Biebergemünder Gemarkungen im Regionalplan TPEE ausgewiesenen Windkraftvorrangflächen 2-304 (zwischen Bieber und Bad Orb) und 2-308 (zwischen Breitenborn/Lützel und Roßbach).

Anzeige


"Diese beiden Flächen stehen im Widerspruch zu dem von der Gemeinde Biebergemünd selbst erstellten Flächennutzungsplan Windkraft", hat die BI deshalb anhand von drei konkreten Fragen die Standpunkte der zur Kommunalwahl 2021 angetretenen Parteien und Wählervereinigungen zum Ausbau der Windkraft in Biebergemünd eingeholt. "FWG, CDU und GRÜNE haben sich umfassend zu den Fragen der BI geäußert. Die SPD ist mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier einer konkreten Positionierung zu den einzelnen Fragestellungen der BI ausgewichen. Auf der Homepage Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! der BI stehen die kompletten Antworten der FWG, CDU und Grünen sowie das Positionspapier der SPD als Download bereit", so die BI in einer Pressemitteilung.

"Bereits bei der ersten Frage, 'Befürworten Sie generell Windkraftanlagen auf der Gemarkung Biebergemünd? Falls ja, welche Flächen kommen für Ihre Partei / Wählervereinigung in Frage?' gab es einige Überraschungen. Nicht neu ist dabei die Position der FWG: Die FWG hat sich in ihrer Antwort generell gegen einen Ausbau der Windkraft im sensiblen und schützenswerten Naturpark Spessart ausgesprochen. Aufgrund des mit hohem Kostenaufwand zusammen mit den beiden anderen politischen Parteien (CDU und SPD) in einem langjährigen und transparenten Verfahren abgestimmten Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft der Gemeinde, wären aber für die FWG die im FNP der Gemeinde dargestellten Vorrangflächen tragbar gewesen. Dagegen akzeptiert die CDU jetzt die Flächenänderungen durch den Regionalplan und möchte den FNP Windkraft der Gemeinde an den Regionalplan anpassen. Überaus bemerkenswert ist allerdings auch die Kehrtwendung der GRÜNEN bei ihrer Antwort auf die erste Frage. In ihrer Pressemeldung vom November 2020 wollten die GRÜNEN noch aufgrund der zu kleinen Abstände zu Siedlungsflächen die Vorrangfläche 2-308 kritisch hinterfragen und hatten dafür wieder die bisherige Weißfläche 2-308a südlich von Bieber als Windkraftvorrangfläche ins Spiel gebracht. Im Gegensatz dazu tauchen in ihrer Antwort zur Frage 1 nun keine konkreten Aussagen mehr auf, wie es in Biebergemünd weitergehen soll", teilt die BI mit.

Die zweite Frage 'Windkraftanlagen auf den Windkraftvorrangflächen 2-308 und 2-304 nach TPEE würden zumindest teilweise nicht im Einklang zum derzeit gültigen Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd stehen. Wie vereinbaren Sie dies mit der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde auf ihrer Gemarkung? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie bei einem entsprechenden Genehmigungsantrag ergreifen?' ziele darauf, wie sich die Parteien bei einem konkreten Genehmigungsantrag auf den Vorrangflächen im TPEE verhalten würden. "Die FWG hält an ihrer bisherigen strikten Haltung gegen Änderungen am Biebergemünder Flächennutzungsplan Windkraft fest und würde sich bei einem Genehmigungsantrag zur Fläche 2-308 und der Teilfläche 2-304 auf Biebergemünder Gemarkung dafür einsetzen, dass alle möglichen rechtlichen Schritte ergriffen würden, um eine Bebauung zu verhindern. Alle anderen Parteien scheinen sich jetzt damit abgefunden zu haben, dass der Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde über das Weißflächenverfahren ausgehebelt wurde. Die CDU und die GRÜNEN sehen Verantwortung bei einem potentiellen Genehmigungsverfahren vorrangig beim Regierungspräsidium. Bei der dritten Frage „Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, falls es entgegen den Aussagen von Bürgermeister Weber auf der Homepage der Gemeinde auf den jetzigen Weißflächen 2-78, 2-304c, 2-308, 2-308a, 2-931 und 2-932 nach TPEE doch zu einer Ausweisung von Windkraftvorrangflächen käme?“ sind sich zumindest FWG und CDU einig. Sollte es, trotz gegenteiliger Erwartungen, doch zu einer Ausweisung von Vorrangflächen auf den jetzigen Weißflächen kommen, würden die beiden Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Die SPD zeigt sich in ihrem Positionspapier auch bei diesem Punkt unspezifisch. SPD, aber auch die GRÜNEN wollen jetzt noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen, falls es zu einer Umwandlung der Weißflächen in Windkraftvorrangflächen kommen sollte", so die BI weiter.

„Sehr positiv ist für mich die sehr klare Haltung der FWG mit ihrer Aussage, dass sich die FWG bei einem Genehmigungsantrag zur Fläche 2-308 und der Teilfläche 2-304 dafür einsetzen würde, dass alle möglichen rechtlichen Schritte ergriffen würden, um eine Bebauung zu verhindern. Erfreulich ist auch, dass sich zumindest FWG und CDU bei Frage 3 in Bezug auf die Weißflächen einig sind und sich im Worst Case mit allen Mitteln gegen eine Umwandlung der Weißflächen in Vorrangflächen wehren würden“, fasst BI Vorstand Berthold Andres die für ihn wichtigsten Aussagen der Befragung zusammen. Auf der anderen Seite allerdings sei für die BI die große Diskrepanz zwischen den Antworten der Parteien aus Biebergemünd und Bad Orb, deren Position in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, überaus erstaunlich. "Während sich die Orber Parteien unisono gegen eine Bebauung der großen Windkraftvorrangfläche 2-304 ausgesprochen haben, scheinen sich mit Ausnahme der FWG die Biebergemünder Lokalpolitiker damit abgefunden zu haben, dass ihr eigener Flächennutzungsplan Windkraft über das Weißflächenkonzept aushebelt wurde. Letztendlich bedeutet dies, dass sich die Bieberer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die große Vorrangfläche 2-304 darauf verlassen müssen, dass das Orber Stadtparlament auch ihre Anliegen berücksichtigt", so Andres abschließend.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2