Mitgliederversammlung zum neuen Entwurf Regionalplan Windkraft

Bieber
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Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur lädt für den Donnerstag, den 24.01.2019 um 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung in die Biebertalhalle in Biebergemünd – Bieber ein.

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Thema des Abends ist der neue Entwurf des Regionalplans Windkraft für Südhessen vom November 2018, der den von der Gemeinde Biebergemünd mit viel Aufwand erstellten und erst im Frühjahr 2018 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigten Flächennutzungsplan Windkraft nach kürzester Zeit bereits komplett auf den Kopf stellt.

Im Entwurf des Regionalplans wurden zwar einige Vorrangflächen gestrichen, dafür bringt er aber an zwei Stellen wieder eine massive Verschlechterung im Vergleich zum genehmigten Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd. Die mehr als 450 ha große Vorrangfläche mit Platz für über vierzig Windräder zwischen Bieber und Bad Orb rückt im neuen Entwurf noch näher an den Ortsteil Bieber heran. Zusätzlich weist der neue Entwurf eine Vorrangfläche in nur 800 m Entfernung zum Ortsteil Breitenborn - Lützel aus, die im aktuell gültigen Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Biebergemünd nicht enthalten ist. Um einen ersten Eindruck der Auswirkungen auf das Ortsbild zu vermitteln, wurde eine entsprechende Simulation erstellt und als Plakatwand am Ortseingang von Breitenborn – Lützel aufgestellt.

Wie die Vertreter der Gemeinde Biebergemünd in der Vergangenheit immer wieder ausdrücklich betont haben, wurde zur Steuerung des Ausbaus der Windkraft bereits vor über sechs Jahren in einem transparenten Verfahren und in Abstimmung mit den betroffenen Bürgern beschlossen, einen entsprechenden Flächennutzungsplan aufzustellen. In sechsjähriger Arbeit wurde in mehr als 50 Sitzungen der Ausschüsse und mit einem Kostenaufwand von mehreren Hunderttausend Euro ein gültiger Flächennutzungsplan Windkraft entwickelt. Diesen Flächennutzungsplan hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 28. März 2018 ohne jegliche Auflagen und Bedingungen genehmigt. Schon im November 2018 ist der FNP Windkraft der Gemeinde Biebergemünd aber bereits wieder Makulatur. Für die BI macht das Regierungspräsidiums Darmstadt damit hier eine Politik nach Gutsherrenart, bei der Transparenz und Vertrauensschutz für die betroffenen Bürger völlig auf der Strecke bleibt.

Der Vorstand der Bürgerinitiative wird deshalb in der Mitgliederversammlung ausführlich über den jetzigen Planungstand und dessen Auswirkungen auf die einzelnen Ortsteile von Biebergemünd informieren. Von Bedeutung im gesamten Verfahren sind auch die Position der Gemeinde Biebergemünd zu der Zurückweisung ihres genehmigten Flächennutzungsplans Windkraft sowie die geplanten Schritte der Gemeinde gegen diesen eklatanten Vertrauensbruch des Regierungspräsidiums. Erfreulicherweise haben bereits Bürgermeister Manfred Weber und der Leiter des Biebergemünder Bauamts, Helmut Schmitt, ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugesagt. Sie bietet damit die beste Gelegenheit für Fragen und einer intensive Diskussion zum weiteren Vorgehen rund um dieses Thema.

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Mitgliederversammlung öffentlich ist. Damit sind alle betroffenen Bürger aus der Gemeinde Biebergemünd sowie den umliegenden Gemeinden ebenfalls herzlich willkommen.


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