„Auch uns helfen die 3 Milliarden Euro der Landesregierung“

Birstein
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Mit großer Freude und Erleichterung hat die Birsteiner CDU die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen.

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„Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Birstein sehr konkret“, sagte Danica Radtke: „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg unserer stabilen Haushalte in Birstein weiterzugehen.“ Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über550 Millionen Eurozusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte unseres Landes einmalig“, unterstrich auch Christoph Stoos.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel bspw. für Krankenhäuser sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert hat auch Birstein von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt Stephan Eichhorn.

„Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die aufgenommen wurde und die es uns nun ermöglicht, endgültig darüber zu entscheiden, dass wir die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Birsteiner Eltern erlassen können. Dieses Paket ist geradezu voll von guten Nachrichten“. Christoph Soos verwies darauf, „dass sich die finanzielle Hilfe von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreiht, die durch die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden. Hierzu zählen die Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und der Kommunale Schutzschirm aber auch die Kommunalen Investitionsprogramme. Alles Projekte, von denen auch wir in Birstein massiv profitiert haben!“ „Und diese neuen über 3 Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögensucht in Deutschland seinesgleichen“, macht Stephan Eichhorn abschließend deutlich. „Er zeigt, dass die CDU die Kommunalpartei ist und das gibt uns massiven Rückenwind für die Kommunalwahlen am 14. März 2021."

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