Entlassung der Gemeinde Brachttal aus dem Kommunalen Schutzschirm

Dies bedeutet, dass die Gemeinde Brachttal aus dem kommunalen Schutzschirm Hessen entlassen wurde.

Mit der Fiktion der Vertragserfüllung wird sichergestellt, dass die vom Land bewilligten Entschuldungshilfen rechts- und rückzahlungssicher bei den Schutzschirm-Kommunen verbleiben. Um sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zu begeben war es in den letzten acht Jahren seit Beginn der Schutzschirm Verhandlungen notwendig,  schwierige und zum Teil in der Befolgung unbeliebte Entscheidungen zu treffen, welche jedoch zum Schluss zu einem positiven Ergebnis führt. Die Gemeinde Brachttal hat, so Bürgermeister Zimmer, in den vergangenen Jahren in der Spitze bis zu 7,8 Millionen Überziehungskredite jetzt mit Entschuldungshilfen und noch mit einem Rest Eigenanteil auf NULL zurückführen können.

An dieser Stelle bedankt sich Bürgermeister Wolfram Zimmer bei allen Mandatsträgern und den Mitarbeitern in der Verwaltung und spricht seinen Respekt und Anerkennung aus, dass es gelungen ist, eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwickeln, die in der Zukunft fortgesetzt werden wird, um die vielschichtigen Aufgaben abzuarbeiten. Das Regierungspräsidium Darmstadt wird bis zum Nachweis, dass die Gemeinde in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein positives ordentliches Ergebnis erzielt (voraussichtlich mit geprüften Jahresabschluss 2019 in 2021), die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 136 HGO der Gemeinde Brachttal bleiben.

Bürgermeister Zimmer appelliert, in den Bemühungen um eine nachhaltige Finanzierung des örtlichen Gemeindewesens nicht nachzulassen, auch und gerade durch die Corona-Pandemie bedingten finanziellen Verwerfungen. Er blickt sicher in die Zukunft, dass die Gemeinde Brachttal gemeinsam mit den entsprechenden staatlichen Ebenen, den Mandatsträgern und der Verwaltung auch diese Aufgaben lösen wird.