"Bereits 2018 kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofes, dass die Gemeinde Brachttal die Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch erhebt", so die Brachttaler SPD in einer Pressemitteilung.
"Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 30.07.2021 entschieden, dass eine fehlende Differenzierung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unzulässig ist. Damit werden seit 2021 in Brachttal Abwassergebühren ohne eine rechtliche Grundlage erhoben. Die aktuelle Situation benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger, die durch Maßnahmen wie das Versickern von Regenwasser aktiv zur Entlastung der Kanalisation beitragen. Sie bezahlen doppelt, erst mit teurem wasserdurchlässigem Pflaster und Zisternen und dann nochmals mit zu hohen Abwassergebühren“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Woratschek.
Der Bürgermeister habe hier keinen Spielraum: "Er muss handeln. Es entsteht der Verdacht, dass Grundstückseigentümer mit großen versiegelten Flächen geschützt und nicht mehr Abwassergebühren entrichten sollen." Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer bezieht sich hierzu auf den Prüfbericht des Jahresabschlusses von 2018: „Auf Seite 33 wird die Abwassergebührenpolitik der Gemeinde kritisiert. Die Bürgermeister-Administration scheint hier auf Tauchstation zu gehen. Am Ende zahlen diejenigen weniger, die ihr Regenwasser auf großen versiegelten Flächen in die Kanäle fließen lassen.“
Im Gerichtsverfahren vor dem VG Frankfurt habe die Gemeinde Brachttal erfolglos angeführt, dass die Entwässerung des Niederschlags bei drei Gewerbebetrieben über nahegelegene Bachläufe hergestellt werde: "Andererseits sei nach Auffassung des Gerichtes auch denkbar, dass landwirtschaftliche Bertriebe mit größeren versiegelten Flächen sowie weitere gewerbliche Betriebe oder sonstige, vollständig überbaute oder befestigte Grundstücksflächen vorhanden sind, die über den Kanal entwässert werden."
Die SPD-Fraktion fordert ein Umdenken: "Eine Neugestaltung der Abwassergebühren, bei der die soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz Hand in Hand gehen. Hierbei müssen die Anstrengungen der Brachttaler Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Auswahl von wasserdurchlässigen Materialien honoriert werden. Die entsprechenden Investitionen sollen sich in geringeren Abwassergebühren niederschlagen."
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de