Innenstadtkonzept von CDU und SPD schadet Bruchköbel dauerhaft

Bruchköbel
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Nach Überzeugung der Fraktion des Bruchköbeler BürgerBundes (BBB) wird das Innenstadtkonzept von CDU und SPD, das wohl mit der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 13. März unumkehrbar werden wird, Bruchköbel anhaltenden und irreparablen Schaden zufügen.

Der nicht ganz überraschenden Zustimmung der Grünen muss die Überlegung zugrundeliegen: „lieber eine schlechte Innenstadterneuerung als gar keine Innenstadterneuerung“. Dies sei die Folge einer unzureichenden Abwägung des zu erwartenden Nutzens gegenüber dem zu erwartenden Schaden.

Die BBB-Fraktion betont, dass insbesondere die enormen Kosten und die damit verbundene gewaltige Neuverschuldung der Stadt das Projekt in der jetzigen Dimension undurchführbar machen. Mit der Politik der CDU/SPD- Koalition gleiche die Stadt einem armen Mann, der völlig überschuldet plötzlich zu etwas Geld gekommen sei und anstatt sich finanziell zu stabilisieren dieses Geld und noch mehr mit vollen Händen gleich wieder ausgebe. Die in Folge der Kommunalfinanzreform des Landes günstigeren Schlüsselzuweisungen und die möglicherweise höheren Gewerbesteuereinnahmen müssten verwendet werden, um die bereits vorhandene Verschuldung abzubauen und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur - beispielsweise die Mehrzweckhallen, Sportstätten und Straßen - überall in Bruchköbel und gerade auch in den Stadtteilen - zu finanzieren. Es bleibe dann nichts übrig, um sich noch zusätzlich eine Neuverschuldung von 25 Millionen Euro oder mehr aufzuladen.Dabei betont die BBB-Fraktion, dass auch die prognostizierten Einnahmensteigerungen durch einen erheblichen Anstieg der Gewerbesteuer bislang nicht seriös kalkuliert seien, sondern lediglich spekulativ auf Hoffnungen und Wünschen beruhten. Aus den Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass die Stadt Bruchköbel jährlich mindestens 2 Millionen Euro Investitionen allein zum Substanzerhalt benötige. Mindestens weitere 500.000 Euro jährlich würden für eine zu erwartende Laufzeit von rund 30 Jahren zum Abbau der unter der Amtszeit von Bürgermeister Maibach nach und nach angehäuften Defizite in der sogenannten „Hessenkasse“ benötigt. Der Schuldendienst durch die bereits bestehende Verschuldung betrage im Jahr rund 2 Millionen Euro. Damit seien rund 4,5 Millionen Euro jährlich bereits ohne die Kosten der laufenden Verwaltung und Investitionen in neue Maßnahmen gebunden. Weiterhin habe die Koalition zwei Wochen, nachdem sie in der Finanzplanung Grundsteuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 870.000 Euro jährlich beschlossen habe, erklärt, dass sie diese doch nicht wolle. Würde die Koalition insoweit zu ihrem Wort stehen, würde die Finanzplanung der Stadt eben um diesen Betrag jährlich schlechter ausfallen. Hinzu kämen dann mindestens 1,2 Millionen Euro jährlich Schuldendienst für die Neuverschuldung durch die Innenstadterneuerung für eine Laufzeit von 30 Jahren.

Auf der Grundlage dieser Berechnung müsste es daher für alle Stadtverordneten klar sein, dass die Zustimmung zu dem Projekt der Innenstadt Erneuerung in seiner jetzigen Dimension zum einen die Stadt bis über das Jahr 2050 hinaus finanziell lahmlegen wird und keinen Euro für neue Investitionsmaßnahmen in der Stadt oder den Stadtteilen übrig lässt, zum anderen auf die Bürgerinnen und Bürger immer weitere Grundsteuererhöhungen zukämen, die dann noch deutlich über die von der Koalition bereits beschlossenen 870.000 Euro jährlich hinausgehen würden. Die BBB-Fraktion wolle daher auch für alle Zukunft festhalten, wer die Verantwortung dafür übernehme, und werde in der Stadtverordnetensitzung am 13. März die namentliche Abstimmung beantragen.

Die BBB-Fraktion bleibe bei ihrer Überzeugung, dass das Projekt in der jetzigen Konzeption erhebliche Mängel aufweise, die einen zusätzlichen Schaden für die Stadt bedeuten werden. Dadurch, dass es kaum noch überirdische Parkplätze geben werde, sondern eine viel zu teure Tiefgarage in eine sogenannte „weiße Wanne“ gebaut werden solle, würde das Parken in Bruchköbel nicht mehr kostenlos sein, sondern mit erheblichen Kosten verbunden werden. Sowohl durch das bauliche Konzept der Tiefgarage wie auch die zu erwartenden hohen Parkgebühren werde die Attraktivität der Innenstadt erheblich geschmälert und die Konkurrenzsituation gegenüber der sogenannten grünen Wiese gefährlich verschlechtert. Schon durch die überlange Bauzeit nach dem jetzigen Konzept muss befürchtet werden, dass ein Großteil der kleinen Läden in der Innenstadt wirtschaftlich nicht überleben werden; den Rest werde dann die nicht mehr ausreichende Konkurrenzsituation zur grünen Wiese erledigen.

Alleine wird die BBB Fraktion trotz ihrer ablehnenden Haltung wegen der überdimensionierten, nicht finanzierbaren Form die drohende Entscheidung zum Innenstadtumbau nicht aufhalten können. „Jetzt liegt es an den Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürgern, aktiv zu werden. Äußern sie Ihre Meinung zu dem Projekt, sprechen Sie die gewählten Stadtverordneten in den nächsten Tagen recht deutlich an“ so abschließend der BBB-Fraktionsvorsitzende Alexander Rabold. Es liege an jedem Einzelnen, die Zukunft Bruchköbels wirksam zu gestalten.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige166 Gelnhausen Online Banner 300x250px

Anzeigedemokratie neubanner 300x250

AnzeigeAnzeige Gardinen 2018

AnzeigeAuris Hybrid Preisvorteil online 002

Anzeige10257155 LinkBecker

Anzeigeherbstmessethermosun

Anzeigewerbung vorsprung1 300x250px

Anzeigematthiaspfeifer

Anzeigecarmen broenner10092018

AnzeigeWerbung Benzing

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner