Bruchköbeler BürgerBund will Befreiung von KiTa-Gebühren

Bruchköbel
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Die Umsetzung der Gebührenbefreiung für den Kindergartenbesuch der über 3-jährigen fordert der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.



"Es ist für uns absolut unverständlich, dass der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze bis heute keinerlei Initiative ergriffen hat, das Angebot des Landes Hessen mit der Übernahme von 135 Euro pro Kind und Monat für 6 Sunden Gebührenbefreiung zu nutzen", sagen BBB-Vorsitzender Harald Hormel und Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold zur Begründung des Antrags.

Auf entsprechende Anmerkungen bezüglich der notwendigen Aktualisierung der Gebührensatzung für die Kindertagsstätten in der Fragestunde während der letzten Sitzung vor der Sommerpause war schon keine Reaktion des Bürgermeisters erfolgt. Für die jetzt am Dienstag nächster Woche angesetzte Stadtverordnetenversammlung ist wiederum keine Vorlage des Magistrats zu einer Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten noch ein rechtsverbindlicher Beschluss der Stadtverordneten zu einer Teilnahme an der Gebührenbefreiung vorgesehen.

"Anders als in fast allen hessischen Kommunen geht unter dem CDU-Bürgermeister Maibach in Bruchköbel wieder nichts voran und die ehrenamtliche Stadtverordnetenversammlung muss die Arbeit, die eigentlich der Bürgermeister als hauptamtlicher Dezernent zu erbringen hätte, mit erledigen", sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold. Einen entsprechenden Antrag hat die BBB-Fraktion daher nun vorgelegt. Natürlich besteht seitens des BBB die Bereitschaft, diesen inhaltlich auch in Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren. "Eine Entscheidung muss für die Eltern allerdings kurzfristig gefasst werden. Die regelmäßige Verzögerungstaktik der CDU/SPD-Koalition, bei der Anträge der Opposition in den Ausschuss verwiesen und dort jahrelang nicht behandelt werden, machen wir nicht mit", so Alexander Rabold weiter.

Zumal man ja eigentlich nur einmal in die Nachbarkommunen hätte schauen müssen. Dort ist fast überall schon die Gebührensatzung rechtzeitig vor der Sommerpause geändert worden. Teilweise wurde dies sogar dafür genutzt, den Kindergartenbesuch komplett beitragsfrei zu stellen. Dies ist jedoch angesichts der nach wie vor schlechten finanziellen Lage der Stadt Bruchköbel nicht Inhalt des Antrags des BBB. "Wir setzen uns für die Entlastung aller in Eltern in Bruchköbel ein. Dies bedeutet, dass das Inkrafttreten der Gebührenbefreiung zusammen mit den Kindertagesstätten in Trägerschaft der evangelischen Gemeinden in Bruchköbel und Niederissigheim erfolgen muss", führt Harald Hormel weiter aus.

Weitere Möglichkeiten zur Neugestaltung der Betreuung in den Kindertagesstätten und eine weiteren Steigerung der Qualität seien aus Sicht des BBB in Bruchköbel leider von der Mehrheit aus CDU und SPD mit großen Fragezeichen versehen worden, da der Prestigeneubau des Rathauses und der Tiefgarage auf die nächsten Jahre mindestens alle freien Mittel binden werde. Da sei die Teilnahme am Landesprogramm zur Gebührenbefreiung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.


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