Weitere Fördermittel für die mögliche Fusion

Ziel der Veranstaltung war es, bei den bei den Kommunen dafür zu werben, sich der Diskussion über die Möglichkeiten zu öffnen, freiwillig mit anderen zu fusionieren oder einen gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband zu gründen. Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) und ihr Erlenseer Amtskollege Stefan Erb (SPD) waren zwar als Referenten eingeladen, lauschten aber auch gespannt den Ausführungen den anderen Referenten und vor allem den hochrangigen Vertretern der Ministeriums.

Letztere hatten dann auch eine überaus gute Nachricht im Gepäck: Wie bekannt, hat das Land Hessen für die nach der Fusion entstehende Kommune bereits eine Entschuldungshilfe in Höhe von 6,9 Mio. € als Anreiz verbindlich zugesagt. Hinzu kommen nun noch weitere Mittel im Sinne einer „Starthilfe“. Als weitere Unterstützung fusionswilliger Kommunen wird diese Starthilfe bei Beträgen zwischen 150 bis 200 € je Einwohner liegen, was nach den aktuellen Einwohnerzahlen von Neuberg und Erlensee zu einer Förderung in Höhe von weiteren bis zu 4,1 Mio. € führen kann. Zudem sind diese Gelder ausdrücklich zur Beseitigung von Investitionsstaus vorgesehen, die auf dem Weg zur Fusion aufgelaufen sind; Rathaus- und Kanalsanierungen waren die Beispiele, die auf dem Fachkongress genannt wurden.

„Das diese Arbeiten zu erledigen sind, können wir auch bis zu diesem Betrag nachweisen. Außerdem ist diese ´Zusage´ durchaus konkret; weiß man, dass die neue Kommune, die 2020 aus Oberweser und Wahlsburg entstehen wird, bereits eine Zusage und die Mittel im Nachtragshaushalt 2019 des Landes Hessen bereits eingestellt sind.“, so Bürgermeisterin Schröder. „Für mich ist das zudem noch ein weiteres deutliches Signal der Hessischen Landesregierung, dass wir auf dem richtigen Weg sind; und zwar im Gleichklang mit der Landesspitze. Man würde wohl kaum solche Beträge (zusammen dann über 10 Mio. nur für eine Fusion) ausloben, wenn man den Weg nicht für richtig hielte bzw. ihn beschleunigen wöllte.“, ergänzt Bürgermeister Erb.

An der Tagung bemerkenswert waren zudem die Vorträge von Kommunen, die sich für die vertiefte Zusammenarbeit in Form eines Gemeindeverwaltungsverbands entschieden haben. Hier wurde klar, dass dieses Instrument nur funktionieren kann, wenn die Kommunen in etwa gleich groß sind. Zudem kam klar zum Ausdruck, dass der Gemeindeverwaltungsverband wohl als Zwischenschritt zu einer Fusion dienen soll. Hier sahen sich Schröder und Erb bestätigt, dass auch unabhängig von den weitaus geringeren finanziellen Effekten dies kein Weg für Neuberg und Erlensee sein kann.