Windige Entscheidung

"Was diejenigen die das Projekt angestoßen haben jetzt natürlich erfreut zu Kenntnis nehmen ist lediglich der vorläufig unrühmliche Höhepunkt einer grotesken Genehmigungsprozedur. Antragsteller und Hauptakteure sind kommunale Unternehmen SPD geführter Kommunen – Kreiswerke Main Kinzig – die von finanzstarken Unternehmen wie der Offenbacher Energieversorgung und der Mannheimer MVV Energie AG gestützt werden. Folgen des politischen Willens, die unstete Windkraft als Ersatz für zuverlässige Kraftwerke zu etablieren, sind fehlende Versorgungssicherheit und Unwirtschaftlichkeit. Beispiel für die Unwirtschaftlichkeit sind die mehrheitliche Übernahme des verlustreichen Windkraftprojektierers Juwi durch die MVV Energie und der Kauf des verlustbringenden Windparks Neudorf durch die Kreiswerke Service GmbH. Diese durch Windkraft verlusterprobten Unternehmen bilden als Gesellschafter die Naturenergie GmbH, die wiederum zusammen mit dem Projektierer Juwi die Antragsunterlagen für die Windkraftanlagen am Rosskopf vor nunmehr 4 Jahren beim Regierungspräsidium in Darmstadt zur Genehmigung eingereicht hatten und damit die Grundlage für ein weiteres verlustbringendes Projekt legen wollen.

Es ist ja bekannt, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft wird, aber das, was in der Folge der Antragsbearbeitung an Manipulationen stattgefunden hat, erreicht eine neue Dimension der rücksichtslosen Durchsetzung einer politisch motivierten Naturzerstörung. 30.000 erbaute Windkraftanlagen haben bisher keine Reduzierung des CO2 Ausstoßes bewirkt und bei Flaute produzieren sie keinen Strom. Es drängt sich der Verdacht auf, dass finanzielle Interessen, gefördert durch umfangreiche Subventionen, die Triebfeder für die politisch verordnete Naturzerstörung sind.

Der ursprüngliche Antrag zum Bau von Windkraftanlagen am Rosskopf umfasste 12 Anlagen. Noch vor der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit die im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben ist, fiel eine Anlage aus naturschutzrechtlicher Sicht einer Wochenstube der Mopsfledermaus zum Opfer. Das Spiel "10 kleine Negerlein" setzte sich fort indem die Bürgerinitiativen gegen den Bau der Windräder mit umfangreichen eigenen naturschutzfachlichen Gutachten in der Offenlage die Gutachten des Antragsstellers als lückenhaft und fachlich schlampig enttarnt hatten. Nach umfangreichen Nachuntersuchungen, gefordert vom Regierungspräsidium, mussten die Antragsteller reumütig eingestehen, dass weitere Anlagen aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sind. Wieder einmal war die streng geschützte Mopsfledermaus einer Windkraftanlage zu nahe gekommen und der Rotmilan hatte sich nicht abbringen lassen das Gebiet um eine Anlage regelmäßig zu Nahrungsflügen zu nutzen.

Der unbedarfte obrigkeitshörige Bürger geht bei Genehmigungsanträgen, die eine Behörde zu prüfen und zu entscheiden hat, davon aus, dass fachliche Mängel aufgedeckt werden und bei Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen der Antrag nicht genehmigt wird. Die Zurückweisung des Windkraftvorhabens am Rosskopf hätte eigentlich zu diesem Zeitpunkt erfolgen müssen, denn mit den artenschutzrechtlichen Stellungnahmen des Antragstellers hat dieser selbst gutachterlich festgestellt, dass die streng geschützte Mopsfledermaus flächendeckend im Planungsgebiet verbreitet ist und nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Erlasslage eine Genehmigung nicht möglich gewesen wäre.

Aber die Natur hat die Rechnung ohne die kreativen gesetzlichen Gestaltungsinitiativen der Windkraftlobby in Zusammenarbeit mit den von Grünen Ministern geführten Ministerien für Wirtschaft und Naturschutz in Hessen gemacht. Auftragsgutachten der Windindustrie, die nach Auffassung von Umweltverbänden und Ornithologen in der Regel zu Gunsten der Antragsteller ausfallen und unvollständig sind, werden als wissenschaftliche Studie zum Verhalten der Mopsfledermaus dargestellt und daraufhin in einem Erlass die Schutzradien dieser geschützten Fledermausart von ursprünglich 5000m zunächst auf 1000m reduziert. Als man feststellt, dass das Projekt dennoch nicht verwirklicht werden kann, wird der Radius in einer Einzelfallprüfung bis auf 200m reduziert. Dieser Erlass musste mitten im Genehmigungsverfahren von den Behörden neu angewendet werden. Nachdem selbst bei 200m Schutzradius nicht alle Anlagen genehmigungsfähig gewesen wären hat man diesen einfach ganz ignoriert. Bei sorgfältiger Anwendung der Vorschriften zum Schutz aller bedrohter Arten die das Planungsgebiet besiedeln, dürfte keine Anlage eine Genehmigung erhalten. Schlussendlich hat aber die politische Vorgabe eine Genehmigung des Windkraftprojektes am Rosskopf mit 6 Anlagen bewirkt.

Die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen, welche die Bi selbstverständlich fachlich begutachten lassen wird, werden sicherlich nicht dem Schutz der Mopsfledermaus und aller anderen bedrohten Tierarten dienen sondern als Alibimaßnahme irgendwo im Main Kinzig Kreis ausgeführt werden. Als Erkenntnis der Bürgerinitiativen bleibt festzustellen, dass faktisch die Prüffunktion des Regierungspräsidiums und der Naturschutzbehörden vom Ministerium außer Kraft gesetzt wurde. Es zählte die politische Vorgabe zur Umsetzung des Windkraftprojektes auch in einem Wald mit hoher Biodiversität und Schutzstatus. Wer 4 Jahre braucht um ein Projekt zu genehmigen, dabei die Hälfte der Anlagen als nicht genehmigungsfähig bewertet und die verbliebenen 6 Anlagen mit Abschaltauflagen zum Schutz gefährdeter Arten versieht, handelt nicht frei und nur seinem fachlichen Wissen entsprechend, er exekutiert lediglich politische Vorgaben zum Schaden der Natur.

Für die betroffenen Bürgerinitiativen ist klar ersichtlich, dass im Genehmigungsverfahren Entscheidungen getroffen wurden, die keiner wirklichen wissenschaftlichen Überprüfung standhalten können. Damit ist die Zeit gekommen die Genehmigung mit weiteren privaten Geldern einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen, um den letzten Funken Hoffnung in einen funktionierenden Rechtsstaat zu nutzen", teilt die Bürgerinitiative Gegenwind Flörsbachtal in einer Pressemitteilung mit.