Straßenausbaubeiträge: Was ist aus dem Spessartring geworden?

Somborn
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Es ist nunmehr fast genau ein Jahr her, dass die Anwohner des Somborner Spessartrings mittels einer Plakataktion ihrem Unmut Luft machten.

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30 Grundstückseigentümer wehrten sich gegen fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung der maroden Gemeindestraße, die nicht nur von Anliegern genutzt wird. Demnach sollten die Anwohner damals 60 Prozent der bezifferten Gesamtkosten von 670.000 Euro zahlen; im Einzelfall bis zu 35.000 Euro. Tief enttäuscht zeigten sich die Bürger nicht nur über die unsolidarische Finanzierung, sondern im weiteren Verlauf auch bezüglich der Transparenz und Kommunikation der Gemeindeverwaltung und der politisch Verantwortlichen. Im Januar 2018 hatten die Anlieger im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung erfahren, was von ihnen im Rahmen der Erneuerungsmaßnahmen finanziell zu schultern ist, dass die Straße noch im laufenden Jahr saniert werden sollte und welche Kosten entstehen. Die Anwohner der Straße „Am Wingert“ in Neuses hatten sich schon im Frühjahr 2017 gegen ähnliche Szenarien gewehrt. Einspruch erhoben die Spessartring-Anwohner – namentlich Carmen Scheuermann - im März 2018 gegenüber dem damaligen Bürgermeister. Im April 2018 wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, die Maßnahmen zurückzustellen.

"Vor der Bürgermeisterwahl im Herbst 2018 fühlte die neu gegründete Interessengemeinschaft den vier Kandidaten auf den Zahn, welchen Standpunkt sie verträten. Alle vier Bewerber von der CDU, SPD, den Grünen und parteilos, waren sich einig, die bisherige Praxis nicht fortzusetzen. Auch der heutige Amtsinhaber Dr. Eitz schrieb dazu: 'Beträge von 10.000, 20.000 und 30.000 Euro und mehr sind nicht zumutbar. Ich glaube aber fest daran, dass eine kleine Belastung für jeden von uns gerechter ist als diese sehr hohen Beträge für einige, die das Pech haben, an einer zu sanierenden Straße zu wohnen.' So fiel damals das Wahlvotum entsprechend aus – und die Enttäuschung ist seitdem sehr groß. Leider war das wohl vom amtierenden Bürgermeister und seiner Fraktion frei nach Adenauer interpretiert: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?  Dazu kam, dass 3700 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbeiträge, die ohne Mühe an ein paar Wochenenden, gesammelt wurden, die Pandemiebedingt nicht persönlich, ohne Presse und Öffentlichkeit an den Bürgermeister übergeben wurden, wohl ignoriert in die Versenkung der Amtsschubladen gegangen sind. Das vermutet Lothar Schnitzer, Spessartring-Anwohner und Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“: „Wir hätten ohne Weiteres, wenn wir noch mehr Gas gegeben hätten, aus dem Stand 5000 und mehr Unterschriften holen können. Wenn man bedenkt, dass es bei der letzten Kommunalwahl in 2016 in Freigericht 11729 Wahlberechtigte gegeben hat, dann wäre das fast die Hälfte der Stimmen“. Und so beschlossen engagierte Spessartring-Anwohner, sich in der neu gegründeten Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ zu engagieren, um selbst politisch etwas zu bewegen beziehungsweise überhaupt erst einmal Gehör zu finden", heißt es in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft.

"Das Potential werde hier offensichtlich übersehen", ergänzt Carmen Scheuermann, die sich eingehend mit den Wahlprogrammen der etablierten Parteien auseinandergesetzt hat. So schreibe die UWG, „Gebühren und Abgaben müssen für alle sozialverträglich sein und bleiben“, und von der SPD meine ein Listenkandidat: „Ich bin der Überzeugung, dass wir auch parteiübergreifend Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und im Interesse aller Bürger treffen müssen. Andere Meinungen sollten aufgegriffen, hinterfragt und abgewogen werden.“ Das wäre aus Sicht von Scheuermann nun wirklich zu begrüßen: "Im CDU-Wahlprogramm ist leider von alledem nichts zu lesen. Und dabei hatte 2018 die heutige 'Freigerichter'-Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner, die damals für die CDU als Bürgermeisterkandidatin an den Start gegangen war, immer klar zur Abschaffung gestanden. Auch wenn diese Partei im Nachgang nun wenig davon wissen will.... und auch das ist für sie ein gewichtiger Grund, sich aktiv bei den 'Freigerichtern' zu engagieren."

Das Wort „Straßenbaubeiträge“ komme nur bei den Freigerichter Grünen vor, die wie „Die Freigerichter“ an diesem Thema dranbleiben wollen. So werden „Die Freigerichter“ wiederholt ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge stellen und hoffen, dass dieser bei veränderten Mehrheiten wie auch bei veränderten Einsichten beschlossen wird. Denn auch wenn nicht mehr öffentlich in den Medien diskutiert werde, sei das Thema nach wie vor höchst präsent. Gerade, was den Spessartring betreffe, sei dieser aktuell wieder aufgerissen. Aktuell – im Winter - werde die Wasserleitung erneuert. „Hätte der Spessartring nicht bereits 2018 mit unseren Geldern saniert werden sollen“, wundert sich „Freigerichter“-Listenkandidat Detlef Benkert, der wie so viele andere die IG Straba mit seiner Präsenz bei den Mittwochs-Demos vor dem Rathaus im vergangenen Jahr unterstützt hat - "die wenig Aufmerksamkeit aus dem Rathaus erhielten".

Aber was ist nun aus dem Spessartring geworden? "Hätten sich die Anwohner nicht gewehrt, wäre der Spessartring nach der grundhaften Sanierung bereits mindestens 3-mal wieder geöffnet und geschlossen worden. „Was sollen wir davon halten von solch einer Planung mit dem Geld der Bürger? Würde so eine Privatperson planen?“, so Lothar Schnitzer. Dies erscheine nicht professionell. Man müsste also zwingend vorher mit allen Versorgern abklären, wann diese ihre Vorhaben abgeschlossen haben. Nun wäre der Spessartring von uns bezahlt, aber schon mehrfach wieder aufgerissen und wir müssten mit Flickwerk auf 'unserer' neu sanierten Straße leben“ resümierte Detlef Benkert. So sei es nun an der Zeit, angesichts sinkender Inzidenzzahlen im Main-Kinzig-Kreis die von der Gemeindevertretung zum Thema beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Bürgermeister von Rednitzhembach zu planen und zumindest vorzuterminieren. Diese war für Ende 2020 geplant, doch aufgrund der Pandemie-Lage abgesagt worden. Wahrscheinlich nicht mehr möglich vor der Kommunalwahl, jedoch zwingend direkt danach, um mit den neugewählten kommunalpolitischen Entscheidungsträgern den Weg zur Abschaffung der Straßenbaubeträge zu gehen. 

Foto (von links): Detlef Benkert und Lothar Schnitzer.


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