Freigericht schafft die Straßenausbaubeiträge (noch) nicht ab

Ein entsprechender Antrag der CDU fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Stattdessen werden die Parlamentarier jetzt im kommenden Jahr im Haupt- und Finanzausschuss zunächst über die Auswirkungen einer Abschaffung und über neue Finanzierungsmodelle beraten.

„Es geht um Gleichberechtigung für alle Bürger, deshalb sollten wir heute so mutig sein und diese Grundsatzentscheidung treffen“, sah Carmen Brönner (CDU) einen finanziellen Ausgleich durch die im vergangenen Jahre vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B und damit verbundenen Mehreinnahmen von circa 500.000 Euro jährlich bereits gewährleistet. Auch die Grünen plädierten für eine sofortige Abschaffung: „Wir hatten genügend Mittel, aber die sind verbraten worden“, könnte laut dem Fraktionsvorsitzenden Achim Kreis in einem zweiten Schritt diskutiert werden, über welche Modelle der Straßenausbau zukünftig finanziert werde.

Dr. Albrecht Eitz (SPD) erinnerte daran, dass die Beiträge derzeit ausgesetzt sind und auch seine Fraktion grundsätzlich für eine Befreiung der Bürger ist. „Aber das will wohlbehandelnd sein“, sollte daher der Ausschuss im nächsten Jahr die finanziellen Konsequenzen beraten. Zudem müsste auch an die Anlieger gedacht werden, die in den vergangenen Jahren die Beiträge noch bezahlt haben. Dr. Manfred Kirschning (SPD) erinnerte daran, dass nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B ein ausgeglichener Haushalt 2018 vorgelegt werden konnte. „Das Thema ist Hochkomplex hinsichtlich der Finanzierung“, rechnete er zudem vor, dass auch im nächsten Jahr mit einem Defizit von circa 490.000 Euro zu rechnen sei, dass durch zu erwartende Mehreinnahmen durch die Einkommenssteuer in Höhe von circa 320.000 Euro nicht komplett kompensiert werden könne. „Ziehen sie den Antrag zurück und beenden sie den Bürgermeisterwahlkampf“, lautete sein Appell an die CDU.

Manfred Rennhack (UGW) verwies darauf, dass im Haushalt 2019 keine grundhaften Straßenerneuerungen enthalten sein werden und daher eine Beratung über die Abschaffung der Beiträge auch erst im nächsten Jahr erfolgen könne. Der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Bürgermeister Joachim Lucas (UWG) warnte ebenfalls: „Ein Schnellschuss ist bei diesem Thema nicht zielführend.“ 17 Gemeindevertreter stimmten schließlich für den SPD-Antrag, der die Verschiebung der Beratung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins nächste Jahr vorsieht. Zwölf Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich.