Kein Klimanotstand in Freigericht?

Freigericht
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Nachdem in den Ausschüssen der Antrag Der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt wurde, besteht im Ortsverband nur noch geringe Hoffnung auf ein Umdenken in den übrigen Fraktionen.

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„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen sich die übrigen Fraktionen unserem Vorhaben so konsequent entgegenstellen. Wir haben uns bereits alle Mühe gegeben, eine konsensfähige Vorlage zu erarbeiten. Mehr können wir nicht tun“, so Fraktionsmitglied Holger Marquardt. In den Ausschusssitzungen hatten Die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, auf einzelne Forderungen aus der Beschlussvorlage zu verzichten. Die Vertreter von UWG, SPD und CDU hielten dennoch unbeirrt an ihrer Blockadehaltung fest.

Holger Marquardt zeigt sich enttäuscht: „Bislang haben wir von den anderen Parteien noch kein tragfähiges Argument gegen die Ausrufung des Klimanotstandes in Freigericht gehört. Es fehlt dort an dem erforderlichen Bewusstsein für die Herausforderungen der Zukunft. Die Begrifflichkeit ‚Klimanotstand‘ ist ein mittlerweile gängiger Begriff, der international sowie in Deutschland, etwa in Köln, Kiel, Bochum, Karlsruhe und Düsseldorf verwendet wird.“

Fraktionsvorsitzender Achim Kreis nimmt Bürgermeister Dr. Eitz (SPD) in die Pflicht: „Der Bürgermeister stört sich an unserer Formulierung ‚Aufgabe höchster Priorität‘ und macht geltend, die Gemeinde könne dann unter Umständen keine anderen Aufgaben mehr erfüllen als dem Klimaschutz zu dienen. Diese Begründung ist fadenscheinig und lässt sich allenfalls in einem Bierzelt hören. Er sollte den Jugendlichen in Freigericht einmal dezidiert erklären, weswegen er den Klimaschutz nicht als hochrangiges Ziel ansieht und sich nicht hinter rein formalen Argumenten verstecken. Bislang ist er auf diesem Politikfeld nahezu untätig geblieben.“

Beschlussvorlagen, die sich negativ auf das Klima auswirken könnten, sollten nach Auffassung Der Grünen besonders begründet werden. Auf diesem Weg würde eine adäquate Einordnung der Relevanz des Klimaschutzes erfolgen. Bislang habe die Gemeinde Freigericht keine konsequente Klimaschutzpolitik betrieben und sei ihren Beitrag fällig geblieben. Diese Politik sei – so Die Grünen – rückwärtsgewandt und längst nicht mehr zeitgemäß.

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