Freigericht ruft ein bisschen Klimanotstand aus

Dieser Punkt in einem Antrag der Grünen-Fraktion fand mehrheitliche Zustimmung, allerdings: Alle weiteren Forderungen, mit denen beispielweise die Gemeindeverwaltung zu mehr Klimaschutz aufgefordert worden wäre, wurden vom Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Das zentrale Anliegen der Grünen: Bei jedem Beschluss der Gemeindevertretung sollte zukünftig erkennbar sein, welche Auswirkungen auf das Klima zu erwarten sind. „Wer soll diese fachliche Einschätzung geben?“, fragte Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) zurück. Unter diesen Gesichtspunkten könnten beispielsweise keine neue Kindertagesstätte und kein neues Feuerwehrhaus gebaut werden, weil damit ja schon Flächen versiegelt werden würden. Die Grünen hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die Gemeindevertretung ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen berücksichtigt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Zu diesem Zwecke sollte für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab sofort ein Kästchen mit der Bezeichnung „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil eingeführt werden und die jeweilige Entscheidung auch begründet werden.

Bei der Abstimmung, die Punkt für Punkt durchgeführt wurde, gingen aber nur die Arme bei der Grünen-Fraktionen hoch, alle anderen waren dagegen oder enthielten sich. Auch der Auftrag an den Bürgermeister, halbjährlich öffentlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen in der Gemeinde zu berichten, scheiterte. Gleiches gilt für die Aufforderung an den Eigenbetrieb der Gemeinde, sich verstärkt mit den Möglichkeiten des Klimaschutzes auseinanderzusetzen.

Übrig blieben zwei Punkte, die zwar Zustimmung fanden, aber nur von allgemeiner Natur sind: So erkennt die Gemeindevertretung an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Außerdem wurden andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, dem Freigerichter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht die Gemeindevertretung Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das dringend benötigte Fundament legen.