Kita-Neubau: Freigericht bangt um Fördermittel

Wie Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mitteilte, stehen die finanziellen Fördermaßnahmen vom Bund für dieses Projekt auf der Kippe. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 ist der Kita-Neubau mit zwei altersübergreifenden Gruppen und drei U3-Gruppen mit drei Millionen Euro eingeplant. Gemeinsam mit der neuen Kita soll auf der circa 10.500 Quadratmeter großen Fläche gegenüber dem Netto-Supermarkt auch ein neues Feuerwehrhaus für die Wehren aus den benachbarten Ortsteilen entstehen.

Für den Kita-Neubau hat die Gemeinde Fördermittel aus dem Landesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020“ beantragt. Laut Bürgermeister Eitz ist das Programm allerdings überbucht, sodass ungewiss ist, ob Freigericht mit finanzieller Unterstützung rechnen kann. Die Gemeinde hatte die Unterlagen zwar fristgerecht eingereicht, allerdings erst wenige Tage vor Annahmeschluss komplett vorgelegt. Hugo Klein (CDU) erinnerte daran, dass bei derartigen Förderungen das „Windhundeprinzip“ gelte – entscheidend ist also der zeitliche Eingang der Anträge. „Wenn man hier von einem Fehler sprechen kann, dann ist er jedoch schon früher gemacht worden“, nahm Klein Bürgermeister Eitz allerdings aus der Schusslinie. Der Rathauschef hegt unterdessen die Hoffnung, dass der Fördertopf noch aufgestockt wird und die Gemeinde so doch noch zum Zug kommt. „Wann werden sie einen Finanzierungsplan B im Haupt- und Finanzausschuss vorlegen?“, fragte Dr. Manfred Kirschning (SPD) und musste sich vertrösten lassen. Eitz: „Wir wollen erst mal abwarten und keine schlafenden Hunde wecken.“

In den nächsten Wochen steht daher jetzt zunächst einmal die Beratung des Haushaltsentwurfes 2020 auf der Tagesordnung, der derzeit einen Überschuss von 93.700 Euro aufweist. Bei einem Gesamtvolumen von über 30 Millionen Euro schlägt neben den Neubauten von Kita und Feuerwehrhaus, für die jeweils drei Millionen Euro eingeplant wurden, auch der soziale Wohnungsbau mit 1,4 Millionen Euro erheblich zu Buche. Unklar ist weiterhin die Zukunft des ehemaligen so genannten „Coca-Cola-Geländes“ in Somborn, für das eine Million Euro in 2020 zur Verfügung steht. Durch die Klärung der Vorverkaufsrechtsfrage ist in diesem Punkt allerdings eine Zeitverzögerung eingetreten. „Es geht um ein wichtiges Areal für ganz Freigericht und um eine große bauliche Weiterentwicklung, die es zu nutzen gilt“, will Eitz allerdings an diesem Projekt festhalten. Nach einigen Starkregenereignissen soll im nächsten Jahr auch der Hochwasserschutz mehr in den Fokus rücken. Für Maßnahmen am Krötenbach in Horbach sind 500.000 Euro eingeplant, für die Regenwasserrückhaltung zwischen Neuses und Somborn weitere 300.000 Euro.

Weitere große Projekte im kommenden Jahr: Die Digitalisierung aller Prozesse im Rathaus, außerdem soll in Kürze ein Nahmobilitätscheck beginnen. Eitz erwartet hier eine „gründliche Bestandsaufnahme und Verbesserungsvorschläge für Radfahr- und Fußgängermobilität“. Das größte Defizit wird mit 3,55 Millionen Euro erneut im Bereich der Kinderbetreuung erwartet, eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren ist aber nicht geplant. Beraten wird der Haushaltsentwurf nun im Haupt- und Finanzausschuss und das kann dauern: Bislang liegen bereits über 20 Änderungsanträge vor.