IG Straba gibt nicht auf: Öffentlicher Druck statt Bürgerbegehren

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"Die Ruckzuck-Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragssatzung in der eilig hierzu angesetzten Sitzung des Freigerichter Gemeinderates am 15.5.2020 hat nicht nur viele Freigerichter Bürger sondern gerade auch die Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge (IG Straba) sehr betroffen gemacht", heißt es in einer Pressemitteilung der Interessengemeinschaft.

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Es sei enttäuschend gewesen zu sehen, „dass über 3.700 Wählerstimmen aus unserer Gemeinde einfach ignoriert wurden,“ gibt Carmen Scheuermann die Stimmung einer großen Anzahl betroffener Freigerichter Bürger wieder. Die Bemühungen der IG Straba, mit der Gemeindevertretung in einen fruchtbaren Dialog zu treten, liefen bei der Mehrzahl der Gemeindevertreter leider ins Leere.

Dies alles geschah, obwohl von der Gemeindevertretung am 28.03.2019 einstimmig beschlossen worden war, die Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess unter dem Motto „Fragen und Mitreden“ einzubeziehen. Den Freigerichtern wurden sogar Workshops versprochen, um eine stärkere Form der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Aber schon wenige Monate danach, ist den Verantwortlichen im Rathaus diese Form einer transparenten und kreativen Bürgerbeteiligung offenbar bereits ein „Dorn im Auge gewesen“, wie Reinhard Schmitt von der IG Straba vermutet. „Jedenfalls wurde zu einem späteren Zeitpunkt der ursprüngliche Beschluss der Gemeindevertreter über eine enge Beteiligung der betroffenen Freigerichte Bürger an diesem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess dann plötzlich thematisch in eine ,moderierte Veranstaltung für die Öffentlichkeit nach Meinungsbildung der Gemeindevertreter‘ vom Haupt- und Finanzausschuss wesentlich abgeändert“, wie Madeleine Ott von der IG Straba feststellt. Diese fortlaufende Anpassung eigener politischer Entscheidungen zur Erreichung einer gewünschten Beschlusslage habe unter den Unterstützern der IG Straba viel Ärger und Verwunderung über solch eine politische Biegsamkeit ausgelöst, wie die Mitglieder der Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für grundhaft Erneuerungen betonen.

"Einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Beibehaltung einmaliger Straßenausbaugebühren im Nachhinein zu moderieren, also dann, wenn die Würfel bereits gefallen sind, kann man ja nur als 'Schein-Moderation' empfinden. Zu diesem windigen Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeiträge passt auch die Tatsache, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung am 15.05.2020 wegen der öffentlichen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronapandemie nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte. Dies sollte wohl so sein und war offenbar im Rathaus geradezu erwünscht! Denn selbst ein Schreiben unseres Anwalts, Herrn Thomas Eichhorn, das vor der Sitzung an die Gemeinde, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Fraktionsvorsitzenden versendet wurde und die nachdrückliche Bitte zur Sicherstellung einer ausreichenden öffentlichen Teilnahme der Bürger enthielt, blieb bis heute unbeantwortet", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die IG Straba und ihre Unterstützer fragen sich deshalb einmal mehr ganz grundsätzlich, was diese „Eilentscheidung ohne Grund zur Eile“ eigentlich sollte? Diese Frage stellt sich inzwischen umso mehr, als bereits jetzt klar sein dürfte, dass aufgrund der angespannten öffentlichen Haushaltslage 2021 ohnehin keine Straßensanierungen stattfinden werden. Offenbar spielten nicht wirtschaftliche und haushaltstechnische Beweggründe die Grundlage der Entscheidung, sondern vielmehr die Absicht, die Freigerichter Bürger in ihren Wahlmöglichkeiten möglichst weitgehend einzuschränken. Denn nach dem Beschluss der Gemeinde Freigericht an den einmaligen Straßenausbaugebühren festzuhalten, verbliebe als Forderung in einem Bürgerentscheid nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nun lediglich die Möglichkeit, sich für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Denn nach der aktuellen gesetzlichen „Kann“-Regelung im hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) ist eine Abschaffung von bestehenden einmaligen kommunalen Straßenausbaugebühren nur durch die Kommune selbst möglich. In einem Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid kann das leider nicht gefordert werden - was die Verantwortlichen im Rathaus auch genau wussten.

Nun sei jedoch das Bestreben der IG Straba und der betroffenen Anwohner nie ein Wechsel zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaugebühren gewesen. „Die Absicht und das Ziel bestanden und bestehen vielmehr in erster Linie darin, von der Gemeinde auf der Grundlage sorgfältiger Planungen sowohl kostengünstige laufende Unterhaltungen als auch zeitnahe solide Instandsetzungen zu verlangen“, betont Carmen Scheuermann noch einmal im Namen aller Unterstützer der IG. Beides seien im Übrigen öffentliche Aufgaben, deren Erbringung der Gesetzgeber gerade von den Kommunen verlange und zu deren Durchführung sie allein verpflichtet seien. Schließlich sollte als weitere, unumstößliche Forderung bei grundhaften Straßensanierungen gelten, dass daran immer die Dienstleister, welche den Straßenkörpers für ihre kostenpflichtigen Serviceleistungen nutzen, zu beteiligen sind. „Es wird von den Bürgern erwartet, dass mit planerischer Weitsicht und nach dem Vorbild bereits erfolgreich durchgeführter alternativer Straßenreparaturen in anderen Gemeinden die Verkehrsinfrastruktur auch in Freigericht erhalten wird,“ äußert sich Reinhard Schmitt von der IG Straba.

Jedenfalls sei es unredlich durch jahrelange finanzielle Knausrigkeit wie leichtfertiges Unterlassen laufender Unterhaltungen und zeitnaher Instandsetzungen entstandene Straßenschäden jetzt unter dem Deckmantel angeblich zwingender grundhafter Erneuerungen auf Kosten der Anwohner teuer zu sanieren. Als IG Straba werden wir jedenfalls statt eines nicht zielführenden Bürgerbegehrens den öffentlichen Druck in puncto Freigerichter Straßensanierungen auf jeden Fall aufrecht erhalten, wenn nicht sogar weiter verstärken. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen! Man darf als Wähler gespannt sein, ob „billiges Abkassieren von Bürgern für teure kommunale Planobjekte von Gemeindepolitikern und Entscheidern im Rathaus zum Wahlkampfschlager werden und beim Bürger eine Mehrheit finden,“ so die Vertreter der IG Straba Freigericht abschließend.

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