Wie berichtet (hier lesen), hatte Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) dem Parlament gegenüber erklärt, dass die Studie von der Landesbehörde Hessen-Mobil unter Verschluss gehalten werde und den Gemeindevertretern nicht vorgelegt werde könne. „Unsere Nachfrage bei Hessen-Mobil hat ergeben, dass die Studie den Rathäusern zur Verfügung gestellt wurde, die über die weitere Verwendung selbst entscheiden könnten“, erklärt jetzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Achim Kreis.
„Die Studie wurde den Gemeinden zur internen Verwendung überlassen. Wir sehen ja, dass sie mit der IG Umgehungsstraße auch diskutiert wurde – aber den Parlamentariern wird sie vorenthalten. Das ist eine inakzeptable Missachtung des gewählten Parlaments. Die GRÜNEN fordern den Bürgermeister auf, nun endlich zur Wahrheit zurück zu kehren und die Unterlagen den Gemeindevertreter*innen zur Verfügung zu stellen“, fordert Kreis abschließend.
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