Straßenbeiträge: Bürgermeister aus Rednitzhembach soll berichten

Freigericht
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Die neue Fraktion „Die Freigerichter“ will den parteilosen Bürgermeister der Gemeinde der mittelfränkischen Gemeinde Rednitzhembach, Jürgen Spahl, zu einem Vortrag nach Freigericht einladen, um Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstands und den Mitarbeitern des Bauamts zu erläutern, wie die Straßensanierungen in seiner Gemeinde erfolgen.

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"Dieser Bürgermeister hat bereits in einigen Nachbargemeinden einen Vortrag über das mittlerweile bundesweit bekannte System gehalten, vergaß auch nicht, Vorteile und Nachteile gegenüber zu stellen und abzuwägen. So war im Juli 2019 eine Gruppe Linsengerichter Kommunalpolitiker sogar direkt nach Rednitzhembach gefahren, um sich vor Ort über das Straßensanierungsmodell zu informieren. Diese Arbeitsgruppe, von der Zusammensetzung identisch mit dem von den „Freigerichtern“ geforderten Personenkreis, fand die Darstellung des mittelfränkischen Bürgermeisters sehr überzeugend. Auch Detailfragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Warum nicht auch hier in Freigericht?“, fragt sich die Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner.

Denn schon 2018 habe die CDU Büdingen den Verwaltungschef der 7.200-Seelen-Gemeinde im Landkreis Roth eingeladen, um sich das Modell erklären zu lassen, mit dem die Gemeinde seit fünf Jahren schuldenfrei sein könne. Immerhin seien in Rednitzhembach acht Ortsteile in Schuss zu halten, ohne die Anwohner zu belasten – und beim Amtsantritt Spahls 1996 habe die Gemeinde mit fünf Millionen Euro in den Schulden gestanden. Und so hätten in Rednitzhembach sogar Straßen aus den 40er Jahren erfolgreich saniert werden können.

"Viele Kommunen suchen ernsthaft nach Wegen, die oft einmaligen sehr hohen Zahlungen bei Straßensanierungen abzuschaffen. Dieses sollte doch auch für Freigericht möglich sein, insbesondere, da dieses Thema bei den jeweiligen jüngsten Freigerichter Bürgermeisterkandidaturen gesetzt war, woran sich einige Personen leider nicht mehr erinnern können. Denn das innerörtliche Straßennetz könne auch mit wesentlich weniger Aufwand erhalten werden", bekräftigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „Freigerichter“, Klaus Brönner.

"In den anderen Kommunen, die den Rednitzhembacher Bürgermeister befragten, der früher das Bauamt seiner Kommune leitete, bewegten sich die Fraktionen mittlerweile aufeinander zu, was wohl hoffentlich nicht der anstehenden Kommunalwahl zuschulden ist. So hatte auch die SPD Gettenbach im März 2019 auch zu einem Vortragsabend mit Jürgen Spahl eingeladen. Erlensee beschäftigte sich im Juni 2019 mit dem Thema – einstimmig wurde in diesem Zusammenhang die Straßenbeitragssatzung aufgrund eines interfraktionellen Antrags abgeschafft. Bruchköbel war im September 2018 schon früher an der Reihe. Das bisherige Gebührenmodell ist unwirtschaftlich und benachteiligt so viele Freigerichterinnen und Freigerichter. Und außerdem war dieses ein Gesetzesentwurf der hessischen SPD, Bürgerinnen und Bürger in Hessen verbindlich zu entlasten. Man sei nach wie vor der Meinung, dass die Kosten für Neubau, Erhaltung und Instandsetzung zur kommunalen Daseinsvorsorge gehörten und demnach aus Steuereinnahmen zu begleichen seien. Auch wenn der Freigerichter Bürgermeister im August in der Presse verlauten lässt, dass er im Februar 2019 vor den Beschlussfassungen der Freigerichter Gemeindevertretung mit Bürgermeister Jürgen Spahl telefoniert habe und sich auch per Mail zum Thema Straßensanierungen ausgetauscht habe, ist das für die betroffenen Anlieger, wie auch für die 3.700 Personen – fast ein Viertel der Freigerichter Bevölkerung - , die sich auf den Unterschriftenlisten der IG Straba eingetragen hatten, doch ein herber Schlag ins Gesicht. Warum kann man denn immer noch nicht unvoreingenommen Alternativen prüfen, denn in anderen Kommunen wird die enge, interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerschaft tatsächlich umgesetzt. So dürfte es ja nicht sonderlich schwierig für die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Eitz sein, einmal den Rednitzhembacher Bürgermeister zu einer Veranstaltung einzuladen, um die Gremien zu informieren. Allerdings wäre es wesentlich besser gewesen, Gespräche oder eine Informationsveranstaltung im Sinne der Bürgerschaft – wie es auch so in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2019 so beschlossen - zu veranstalten", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Fraktion.


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