Grünen Fraktion lehnt Teilnahme an Parlamentssitzung ab

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Die Fraktion der GRÜNEN hat in den letzten Monaten beinahe alle Sitzungen digital abgehalten und stellt fest, dass auch ohne persönliche Präsenz fast alle kommunalpolitischen Probleme diskutiert und abgestimmt werden können.

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Dass dagegen die Gemeindevertretung am 21.1. mit persönlicher Anwesenheit tagen soll, halten wir für falsch. Es ist ein zu hohes Risiko für alle Teilnehmenden – hier braucht schließlich nur eine infizierte Person im Raum zu sein, um ggf. alle anderen anzustecken. Alle Mitbürger*innen sind aufgerufen, Kontakte zu reduzieren, aber die Gemeindevertretung ist nicht in der Lage, kontaktarm und mit digitalen Hilfsmitteln die parlamentarische Agenda zu bearbeiten. Dies ist den meisten Arbeitgebern wie auch Vereinen und Verbänden inzwischen möglich – selbst die Ministerpräsident*innen beraten und beschließen online mit dem Kanzleramt über weitreichende Maßnahmen für unser Land.

Die Themen dieser Parlamentssitzung rechtfertigen eine Präsenz-Sitzung nicht. Die Einbringung des Haushalts wäre auch problemlos digital möglich, gegebenenfalls für Zuschauer*innen in der Freigerichthalle und in einem Livestream. Die übrigen Tagesordnungspunkte hätten direkt in die Fachausschüsse verwiesen werden können.

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