Fraktion „Die Freigerichter“ offenbart schwere Demokratiedefizite

Die Argumentation der Fraktion „Die Freigerichter“, unbedingt und unverzüglich ein Sonderrecht bei der Betretung der Freigerichter Jugendräume eingeräumt zu bekommen, bedürfe der öffentlichen Aufarbeitung. „Es handelt sich hierbei um einen unglaublichen Vorgang, der mich immer noch fassungslos macht“, erklärt der stellvertretende Sozialauschuss-Vorsitzende Sascha Heising.

Dass man vehement geltendes Recht des Infektionsschutzgesetztes missachte, sich auf Gedeih und Verderb über ein Betretungsverbot hinwegsetzen wolle und dabei billigend in Kauf nehme, Mitarbeiter/innen der Gemeinde zu gefährden, sei der Gipfel einer ganzen Reihe von Äußerungen, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürften. Seit Monaten streue die Fraktion „Die Freigerichter“ geflissentlich Misstrauen gegenüber der Verwaltung und anderen Fraktionen. "Da werden Tatsachen verdreht und falsch dargestellt wie bei der so genannten Ortsbegehung in Altenmittlau, Anträge wohl wissentlich derart formuliert, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen oder Behauptungen in den Raum gestellt, die überzogen sind, wie beispielsweise 'größte Gefahr' an der Skateanlage oder 'seit Jahren keinerlei Jugendarbeit' wie jüngst im Sozialausschuss geschehen. Eine Fraktion, die derart auftritt, gehört nicht ins Parlament, denn sie offenbart ein eklatantes Demokratiedefizit. So ließen sich auch jüngst wieder beide Gemeindevertreter der Familie Brönner sinngemäß damit zitieren, dass es 'eh keine Rolle spiele, was man hier sage und man ohnehin wieder eine Ablehnung bekomme'“. Damit sprechen sie dem Parlament die ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Anträgen von vornherein ab. Die Fraktion sollte vielmehr darüber nachdenken, dass es vielleicht schlecht begründete Anträge sind, die solch eine fraktionsübergreifende Ablehnung einfahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Heldt, und ergänzt: „Dass wir jeden Beitrag ernst nehmen, zeigt doch unser jüngstes Abstimmungsverhalten, bei dem wir einen völlig legitimen Punkt auf der Liste bei dem Antrag zu den Straßenbaubeiträgen geändert haben,“

Für die SPD ist die Methode „Der Freigerichter“ klar: "Man sucht sich ein Thema, das möglichst emotionalisiert, und erzwingt mit bewusst mangelhaften Anträgen eine Ablehnung, um sich dann als die Anti-Establishment Partei darstellen zu können, die ja die einzig wahren Bürgerinteressen vertrete. Und dass die Bürgeranliegen tatsächlich schon immer eine Herzensangelegenheit und vor allem reine Gewissensfrage waren, kann auch nur im Reich der Legenden verortet werden. Wenn die Gemeindevertreter/in Klaus und Carmen Brönner schon immer für Skateanlagen in Freigericht waren, so muss dann das Abstimmungsverhalten über den CDU-Änderungsantrag zur 'VO/2014/217-6 Haushalt 2015 und 2016; Produkt 36.6.01 Maßnahme 02 Anlage eines Skateparks' doch nachdenklich stimmen. Mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage wurden damals einstimmig 25.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2015/2016 gestrichen. Und man glaubt es kaum: Damals abstimmende Mitglieder waren Klaus und Carmen Brönner."