Straßenausbaubeiträge: "Freigerichter" wollen Abschaffung erneut beantragen

Die 37 Listenbewerber sind in jedem Fall für die Abschaffung, "deswegen wird der Antrag nach dem 14.03.2021 bei neuen Mehrheiten in der Gemeindevertretung selbstverständlich neu gestellt. Ob diese Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß oder bürgerfeindlich und unangemessen sind, müssen nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. In Zahlen betragen die anstehenden, aktuellen Sanierungskosten für folgende Straßen: Somborn Spessartring (670.000 Euro), Jakobstraße (200.000 Euro), Altenmittlau Kolpingstraße (Kopernikusstraße bis Marienstraße, 350.000 Euro), Sandweg (380.000 Euro), Tannenweg (180.000 Euro), Bernbach Auf den Herrenwiesen (200.000 Euro), Horbach Gartenstraße (Teilstück Brücke bis Mühlweg (200.000 Euro), Neuses Am Wingert (390.000 Euro). Macht in Summe 2.570.000 Euro. Ein stolzer Betrag, der wahrscheinlich dringend von der Gemeinde an Einnahmen gebraucht und wohl nicht 1:1 in den Asphalt wandern wird, wenn im Gegenzug mehrstellige Ausgaben im Haushalt 2021 zur Verabschiedung anstehen", so Listenkandidat der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“, Reinhard Schmidt.

"Der Eigentümer muss in den vorwiegend kleinen Anliegersträßchen, die doch von allen genutzt werden, zumindest hoch anteilig oder ratenweise zahlen, egal, was er mit seinem Haus macht. Schwierig dürfte es auch für die dort wohnhaften Gewerbetreibenden werden: versprochene Corona-Hilfen und Ausgleichszahlungen kommen bisher nur schleppend oder leider gar nicht an. Und dann noch die von der Gemeinde geforderten Straßenausbaubeitrags-Zahlungen – das wird so manchen das Genick brechen. Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es nicht um Ersterschließungsbeiträge, wie häufig verwechselt wird, sondern um Verbesserung, Erneuerung, Sanierung bereits bestehender Straßen. So kann es eben einen Bürger doppelt treffen: Ersterschließung bezahlt – wahrscheinlich schon sehr belastend zum Eigenheimerwerb oder -bau - und nun wird man nochmal herangezogen. Und das ist leider nicht das Ende. Die hier eben genannten Straßen stehen nun aktuell an. Aber das kann mit allen Straßen passieren!“, meint Listenkandidatin Edith Streb.

Nach Gesetzesänderung im Jahre 2018 „Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen“ sei eine Soll-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umgewandelt worden. Das heiße, die Gemeinden in Hessen seien nicht mehr zwingend angehalten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, könnten dieses wohl noch, müssten aber nicht mehr. "Und dementsprechend haben auch viele Gemeinden in Hessen angefangen, diese ungerechten und unsoziale Beiträgen abzuschaffen. In guter Gemeinschaft ist man da nun mit anderen Bundesländern: die Kannbestimmung ist in Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein schon Usus, deshalb ist Hessen kein Vorreiter, sondern eher auf den hinteren Rängen. Acht Bundesländer haben das schon komplett abgeschafft: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Diese Länder erheben landesweit überhaupt keine Straßenausbaubeiträge mehr. Auch in Hessen wurden in mehr als 30 Städten und Gemeinden wie beispielsweise Frankfurt, Seligenstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden noch nie diese Beiträge erhoben. Und dementsprechend haben auch nach aktueller Gesetzeslage Gemeinden in Hessen angefangen, diese Beiträge abzuschaffen. In insgesamt 155 Städten und Gemeinden in Hessen wurden diese komplett abgeschafft, Im Main-Kinzig-Kreis haben diese bisher Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Hammersbach, Hanau, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck (Stand: 21.02.2021) komplett abgeschafft. Also wäre Freigericht hier auch nicht unbedingt der Vorreiter. Wir haben jetzt die Chance, mit dem Gesetz aus 2018, dass die Soll- in eine Kannvorschrift umgewandelt werden kann“, betont Karin Krause, ebenfalls Listenkandidatin der Wählergemeinschaft.

„Die Freigerichter“ würden es sehr begrüßen, wenn man ein klein wenig das Denken umstellt, in der Hoffnung, dass es auch in Freigericht ankommt, "denn die meisten wissen es noch gar nicht, dass dieses hier auch bei uns möglich ist! Es gibt Alternativen, denen man sich nur ein klein wenig öffnen müsste. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang das 'Modell Rednitzhembach'. Kurz gesagt, werden auf dem ohnehin seit Jahren/Jahrzehnten verdichteten Untergrund die neuen Straßenoberflächen aufgetragen; es wird in der Gemeinde im mittelfränkischen Landkreis Roth nichts vom Grund her aufgerissen, der Unterbau muss nicht neu und teuer eingebracht werden. Auf den Vortrag des dortigen Bürgermeisters ist man schon sehr gespannt. Leider wurde corona-bedingt die mit ihm anvisierte und von der Gemeindevertretung beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung Ende 2020 abgesagt, die 'Die Freigerichter' jedoch zeitnah, wenn es pandemiebedingt wieder möglich ist, dringend nachgeholt haben wollen, um mittelfristig den hessischen Flickenteppich in Sachen 'Straßenausbaubeträge' zu mindestens auch in Freigericht zu beseitigen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Foto (von links): Karin Krause, Reinhard Schmidt und Edith Streb an der neuen Baustelle im Spessartring, in der Hoffnung, dass sich nach dem 14.03.2021 etwas ändert.