Straßenbaubeiträge abschaffen und Gemeindekasse entlasten

Freigericht
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Das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die systematische Instandhaltung der kommunalen Straßen ist aus Sicht der Grünen auch in der Gemeinde Freigericht kein Widerspruch.

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"Mit einem guten und nachhaltigen Konzept ist dies möglich und entlastet neben der Gemeindekasse auch die Anwohner der betroffenen Straßen. Straßenbaubeiträge sind ungerecht. Und sie führen nicht zu einer Kosteneinsparung für die Gemeinde Freigericht. Erfahrungen anderer Gemeinden belegen: Diese Beiträge decken häufig nur die Verwaltungs- und Gerichtskosten. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden. Wir alle können uns diese immensen Ausgaben für grundhafte Straßensanierungen nicht leisten. Die Anwohner nicht, aber auch die Gemeindekasse nicht. Das erfolgreich praktizierte Verfahren in Rednitzhembach zeigt, dass es auch anders geht. Bereits im Sommer 2020 hat Holger Marquardt, Gemeindevertreter und Listenkandidat der GRÜNEN Freigericht, persönlich die mittelfränkische Gemeinde Rednitzhembach besucht, um sich ein Bild über die Besonderheiten der dortigen Straßenreparaturen zu machen. Bürgermeister Jürgen Spahl nahm sich ausführlich Zeit, um seine Fragen zu beantworten", heißt es in einer Pressemitteilung.

Im Gegensatz zu Freigericht würden in Rednitzhembach seit 20 Jahren keine grundhaften Sanierungen der Straßen mehr durchgeführt werden. "Dieser Plan war ursprünglich aus der Not geboren, denn die Gemeinde war zu der Zeit eine der am höchsten verschuldeten Kommunen Bayerns und es fehlten die Finanzen für den Eigenanteil der Gemeinde. Aus diesem Grund entschied man sich, nur noch Reparaturen an den Straßen durchzuführen, den langjährig verfestigten Unterbau aber unangetastet zu lassen. Die seit 20 Jahren gemachte Erfahrung zeigt, dass dieses Vorgehen bestens funktioniert. 'Wichtig ist', betonte Bürgermeister Spahl damals, 'das Wasser von der Straße zu bekommen, um Frostaufbrüche zu vermeiden. Aus diesem Grund wird konsequent auf Stöße verzichtet und der Deckbelag in voller Breite und Länge der Straße auf einmal aufgebracht. Wenn die alte Deckschicht zu dünn oder komplett beschädigt ist, wird einfach eine etwas stärkere Auflage ausgeführt.' Ein weiterer und elementarer Punkt im 'System Rednitzhembach' ist die Tatsache, dass ein Jahr vor einer geplanten Sanierung Anwohner und Versorger über die geplanten Straßenerneuerungen informiert werden. Diese haben dann sechs Monate Zeit, Straßenaufbrüche vorzunehmen. In den folgenden fünfeinhalb Jahren werden keine Aufbruchgenehmigungen mehr erteilt. Bürgermeister Spahl sieht keine Gründe, warum das bewährte System nicht auch in Freigericht funktionieren kann", so die Grünen weiter.

Für die Bürger bedeute dieses Vorgehen eine erhebliche Entlastung. Straßenbaubeiträge würden nicht mehr anfallen, denn Reparaturen seien nicht umlagefähig und würden vollständig von der Gemeinde finanziert. Aber auch die Kosten für die Gemeinde seien aufgrund des Entfalls der grundhaften Sanierungen stark gesunken. Nur noch 200.000 € veranschlage die bayrische Gemeinde jährlich für die Reparaturen der Straßen. Jedes Jahr würden damit einer bis 1,2 Kilometer mit neuer Oberfläche und neuen Bürgersteigen versehen. Holger Marquardt erklärt: „Alleine für den ca. 420 m langen Spessartring veranschlagt Freigericht bis dato Sanierungskosten von 670.000 Euro, wovon die Gemeinde 270.000 Euro zu tragen hat. Insgesamt sind die Kosten pro Fahrbahnkilometer also um den Faktor 8 höher als in Rednitzhembach. Bürgermeister Jürgen Spahl betonte seine Bereitschaft, das 'System Rednitzhembach' auch in Freigericht persönlich vorzustellen. In vielen Gemeinden, unter anderem auch in Gründau, Linsengericht und Büdingen hat er bereits entsprechende Vorträge gehalten und damit zum Umdenken angeregt."

Im September 2020 führte die IG Straba in der Solararena in Somborn eine Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch. Holger Marquardt präsentierte dabei als Gastreferent die Grundlagen des „Systems Rednitzhembach“. Die vollständige Präsentation findet man auf der Webseite der Grünen unter: https://gruene-freigericht.de/category/strassenbeitraege/

"Die GRÜNEN Freigericht setzen sich dafür ein, dass dieses funktionierende, umweltfreundliche und kostengünstige Verfahren auch in Freigericht eingesetzt wird. Straßenbaubeiträge sind ungerecht. Auch Freigericht muss sie abschaffen! Viele andere hessische Gemeinden haben dies schon erfolgreich realisiert“, betont Annette Kress, Kandidatin der GRÜNEN Freigericht. "Die GRÜNEN Freigericht setzen sich ein für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, Biodiversität und eine sozial gerechte Gesellschaft. Wenn Sie sich mit uns engagieren wollen, sprechen Sie uns an. Weitere Informationen zu unseren Themen finden Sie unter www.gruene-freigericht.de", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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