30er-Zonen für Kreis- und Landesstraßen

Freigericht
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Seit vielen Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen die aus Sicht der Freigerichter SPD-Fraktion berechtigte Forderung von Bürgern nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Kreis- und Landesstraßen im Bereich der einzelnen Freigerichter Ortsteile.

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Am Beispiel des Erholungsortes Horbach weist der frühere langjährige SPD-Ortsvorsteher Peter Langstrof darauf hin, dass die Verleihung einer derartigen Bezeichnung für einen landschaftlich bevorzugten und klimatisch begünstigten Ort nicht nur von seiner geographischen Lage sondern auch von geringen Umweltbeeinträchtigungen wie z. B. Verkehr und Lärm abhängt. Stark befahrene Durchgangsstraßen ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h werden hierbei als besonders störend empfunden.

Peter Langstrof erklärt hierzu: „Dieses Thema war und ist in Horbach ständig in der Diskussion. Bürger beklagen sich über eine unerträgliche Verkehrsbelästigung, sei es durch zu hohe Geschwindigkeiten oder durch zu hohen Verkehrslärm. Für Fußgänger und dabei insbesondere für Eltern mit Kleinkindern oder mit Kinderwagen ist es in manchen Bereichen der Landesstraßen nahezu unmöglich ungefährdet den oftmals schmalen Bürgersteig zu benutzen. Seit Jahren werde ich als Ortsvorsteher Horbach darauf angesprochen und habe das auch häufig im Ortsbeirat diskutiert.“

Der Ortsbeirat Horbach stellte schon 2015 die Forderung auf, die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h auf allen betroffenen Landesstraßen im Ortsteil Horbach zu reduzieren. Die Umsetzung scheiterte allerdings immer wieder am Veto der zuständigen Verkehrsbehörde. Weiterhin nahm der Ortsbeirat Horbach an zwei Kreis-Verkehrs-Schauen teil. Auch hier wurde die Forderung nach 30 km/h kategorisch abgelehnt. Die Gründe hierfür waren für die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar. Es ist der SPD-Fraktion natürlich bewusst, dass die Gremien von Freigericht nicht befugt sind, derartige verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen. Dazu hat stets nur die zuständige Verkehrsbehörde die Befugnis, die sich an die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land zu halten hat. Die kommunalen Gremien können zwar entsprechende Anträge stellen, über die dann die zuständige Verkehrsbehörde zu entscheiden hat. Da es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handelt können die Freigerichter Gremien allerdings nicht über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreis- und Landesstraßen entscheiden.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt scheint sich jedoch nach der erfolgten Umorganisation von Hessen Mobil und öffentlichem Druck in dieser Thematik etwas zu tun. So beklagten sich z. B. im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ Bürger, die nahe an der Landesstrasse gebaut haben, über extreme Lärmbelästigung. Der Main-Kinzig-Kreis ordnete deshalb eine Langzeit-Lärmmessung an. Diese hatte zum Ergebnis, dass der Landrat zusammen mit dem Gelnhäuser Bürgermeister und dem Regionalbevollmächtigtem von Hessen Mobil die Höchstgeschwindigkeit der Landesstrasse im Bereich „Mittlauer Weg“ von 100 km/h auf 70 km/h reduzierte. Diese Maßnahme stimmt die SPD-Fraktion hoffnungsfroh, dass mittelfristig auch ein Umdenkprozess seitens Hessen-Mobil bezüglich der Einrichtung von wesentlich mehr Tempo-30 Abschnitten auf Kreis- und Landesstraßen in Freigericht eintreten könnte. Die Horbacher Forderung nach einer Ausweitung des Tempos-30 auf die betroffenen Landesstraßen ist nämlich auf alle Freigerichter Ortsteile übertragbar.

Abschließend erklärt Joachim Heldt: „Unsere Forderung ist im Prinzip sehr einfach. Der zuständigen Verkehrsbehörde steht auf Basis der StVO bei ihren Entscheidungen durchaus ein Ermessensspielraum zu, der zwar begründet werden muss und vor Gericht nicht ermessensfehlerhaft sein darf, aber prinzipiell möglich ist. Wir wollen lediglich, dass dieser Ermessensspielraum so weit wie irgendwie möglich genutzt wird. Deshalb werden wir ständig am Ball bleiben. Durch ständiges Stellen von Anträgen können wir möglicherweise doch in dem einen oder anderen Punkt ein Einlenken der zuständigen Verkehrsbehörde zum Wohle unserer Bürger bewirken. So wie wir mehr Tempo-30 auf Kreis- und Landesstraßen in all den früheren Jahren stets gefordert haben, so werden wir auch in der Zukunft hier nicht lockerlassen und unsere Forderung immer wieder bei den zuständigen Stellen vortragen.“

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